Fehler der Kanzlerin offenbart Wechselstimmung im Land – reißt Merkel bei Anne Will das Ruder für die CDU herum?

Ein auch für den politischen Laien durchschaubares Szenario hat sich in dieser Woche abgespielt. Die Bundeskanzlerin hat aus ihrem Amt heraus begründet einen Fehler eingestanden. Diesen hat sie gar nicht vollständig selbst zu tragen, insofern sekundieren die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stehenden Fußes. Dafür wird ihr landauf und landab Respekt gezollt. Eine politische Wechselstimmung machen die wesentlichen Demoskopen in Deutschland aus. Die CDU befindet sich stimmenmäßig im freien Fall.

In unserer Gesellschaft sollte es keine Ausnahme und damit etwas Besonderes darstellen, einen Fehler zuzugeben. Gleichsam ist zu erwarten, dass aus dem Fehlereingeständnis Konsequenzen erfolgen. Mindestens hätte ein schlüssiges politisches Konzept mit der Antwort auf die Frage erfolgen müssen, wie mit dem grundgesetzfernen Konstrukt der inzwischen nächtlichen „Bund-Länder-Treffen“ zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder zukünftig verfahren werden soll. Stattdessen wurde im Hintergrund vorbereitet und sodann ein Verbot von Auslandsreisen für deutsche Staatsbürger öffentlich ins Spiel gebracht. Ein fatales Signal für die Menschen in Deutschland. Ein erneuter Verstoß gegen das Grundgesetz und folglich eine gewollte Einschränkung eines Grundrechtes.

Die Vertrauensfrage wurde nicht gestellt, anhand derer sich die Bundeskanzlerin das von den Regierungsfraktionen (CDU, CSU, SPD) nötige Vertrauen in ihre Person und Politik hätte bestätigen lassen können. Ein Symbol der Stärke für ihr Amt hätte so unter Beweis gestellt werden können. Aus Sicht der Kanzlerin sei dies nicht erforderlich, da sie sich der politischen Unterstützung ihres Kabinetts und damit ebenso dem Parlament sicher sei. Ein Politikverständnis, das dem Absolutismus gleich kommt, wird hier bei Angela Merkel offenbar: Der König ist sich seiner Gefolgschaft sicher. In unserem politischen System einer parlamentarischen Demokratie kommt dem Parlament die politische Herrschaft zu. Diesem verfassungsmäßigen Grundsatz ist einer präsidial agierenden Kanzlerin abhandengekommen.  

Weitergehende politische Konsequenzen lässt die Frau Bundeskanzlerin vermissen. Diese ziehen nunmehr die Wählerinnen und Wähler. Die fünf großen Meinungsforschungsinstitute ermitteln aktuell für die CDU knapp 20 Prozent der Wählerstimmen. Ein für die Dauer-Regierungspartei CDU vernichtendes Ergebnis. Einige führende CDU-Vorstandsmitglieder bekommen Fracksausen und schlagen Alarm. Bei knapp 20 Prozent Stimmenanteil zittert der eine oder andere bisherige CDU-Abgeordnete um sein Mandat – gerade diejenigen, die sich als Studienabbrecher als Berufspolitiker im Deutschen Bundestag versorgen.

Heute Abend um 21:45 Uhr stellt sich Angela Merkel den Fragen von Anne Will in der gleichnamigen Sendung. Spannend bleibt zu beobachten, ob diese Sendung nach der üblichen Manier produziert wird. Hiernach werden dem zuständigen Referat im Bundeskanzleramt seitens der Anne-Will-Redaktion die zu stellenden Fragen übermittelt. Dort wird sodann ein so genannter „Sprechzettel“ für die Kanzlerin erarbeitet. Kritische Fragen nur am Rande und wenn doch, dann so, dass am Ende Angela Merkel in einem positiven Licht erscheint. Der gemeine Fernsehzuschauer geht von spontanen Fragen und Antworten aus. Im Gegenteil, eine solche Sendung – wie übrigens die wöchentlichen Talkshows insgesamt – wird generalstabsmäßig vorbereitet; Zufälle und Spontanität Fehlanzeige.

Überraschend und historisch wäre es jedoch, wenn der CDU-Vorstand im Vorhinein der heutigen Will-Sendung gemeinsam mit der Kanzlerin die Regie übernehmen würde. Frei nach dem Motto: Frau Dr. Merkel, so geht es nicht weiter. Bitte rudern Sie zurück, erläutern Sie, wie es faktisch nach Ostern weitergehen soll. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ist zerstört.

Alternativ wäre es ggf. sinnvoll, den Weg für einen Übergangskanzler frei zu machen. Ein Befreiungsschlag hat für die CDU zu erfolgen, will Sie nicht noch in ihrer Talfahrt die SPD überholen. Die SPD ist sich in der aktuellen Situation auch nicht mehr sicher, ob sie Teil der Regierung oder der Opposition ist. Planlos, inhaltlos und konturlos kommt diese ehemals stolze Partei („Die alte Tante SPD“) daher. Zumindest das hat sie mit den übrigen die Regierung tragenden Parteien gemeinsam.

Warten wir ab, was heute Abend passiert!  


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