Fehlgeleitete Agrarpolitik in Brüssel

Das Wort „Agrarzahlungen“ verbindet wahrscheinlich jeder von uns mit staatlichen Subventionen an notleidende deutsche Bauern, um die seit Jahren sinkenden Preise für Fleisch und Milch zu stützen und den Landwirten damit ein erträgliches Einkommen zu sichern. Doch weit gefehlt! Die Realität sieht anders aus.

Denn nun veröffentlichte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Empfänger aller Agrarzahlungen im Haushaltsjahr 2020. Und dabei kam heraus, dass die TOP 15 der staatlichen Zuwendungen im vergangenen Jahr nicht an einzelne Landwirtschaftsbetriebe geleistet wurden, sondern an Landesbetriebe, Kommunen und Erzeugerorganisationen. Hohe Beträge dienten dem Küsten- und Hochwasserschutz sowie als Beihilfen im Obst- und Gemüsesektor für die verstärkte Zusammenarbeit in Erzeugerorganisationen. Selbst landwirtschaftliche Genossenschaften oder GmbH kommen an diese Spitzenempfänger nicht heran.

Das Ranking der größten 15 Empfänger sieht für das vergangene Jahr folgendermaßen aus:

1. Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW), Magdeburg: 13,5 Mio. Euro
2. Landesamt für Umwelt (LfU), Potsdam: 10,5 Mio. Euro
3. Land Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Landwirtschaft: 10,5 Mio. Euro
4. Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN): 8,8 Mio. Euro
5. Landwirtschaftsministerium Sachsen: 7,9 Mio. Euro
6. Landwirtschaftsministerium Niedersachsen: 7,3 Mio. Euro
7. Stadt Ahaus: 6,5 Mio. Euro
8. Landgard Obst + Gemüse GmbH + Co. KG: 6,0 Mio. Euro
9. Landwirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz: 5,6 Mio. Euro
10. Elbe-Obst Erzeugerorganisation r.V.: 5,0 Mio. Euro
11. Landesbetrieb für Küstenschutz Nationalpark und Meeresschutz: 5,0 Mio. Euro
12. Mecklenburger Ernte – EO für Obst und Gemüse, Schwerin: 4,9 Mio. Euro
13. Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg eG: 4,4 Mio. Euro
14. Landwirtschaftsministerium Baden-Würrtemberg: 4,4 Mio. Euro
15. Vitfrisch Gemüse-Vertrieb eG: 4,2 Mio. Euro

Es gibt aber noch weitere Kritik an dem System der EU-Direktzahlungen im Agrarbereich: So sollen die Erben der Gründerfamilie des Discounters Aldi riesige Landflächen erworben haben, dass ihnen dafür jährlich über 900.000 Euro an Steuergeldern als Bonus zusteht. Muss das tatsächlich sein?

Diese deutsche Fehlentwicklung dürfte aber nur die Spitze des Eisbergs sein. Es wird daher höchste Zeit, den Moloch „EU-Agrarzahlungen“ grundsätzlich einmal auf den Prüfstand zu stellen. Denn Milliarden an Steuergeldern versickert auch in unfruchtbare Böden der Staatengemeinschaft. Die Landwirtschaften der EU-Mitgliedsländer könnten unterschiedlich nicht sein: Deutschland steht mit seiner technologisierten Agrarwirtschaft mit hohen Lohnkosten einer unterentwickelten Landbewirtschaftung in Rumänien und Bulgarien gegenüber. Das wird auf Dauer nur mit milliardenschweren steuergeldfinanzierten Ausgleichszahlungen funktionieren. Das aber kann nicht im Sinne einer Staatengemeinschaft sein. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform der EU-Förderrungen. Und das nicht nur im Bereich der Agrarpolitik.