Fernsehfarce mit Scheinduellen

Diese Woche trafen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz im „Europaforum“ auf WDR zusammen. Falls sie das nicht gesehen haben: Auch nicht schlimm. Was sie da „verpasst“ haben, war lediglich einmal mehr eine Scheindebatte zwischen links und noch linker. Wie schlecht es um unser Land steht, merkt man wiederum daran, dass uns dieses Aufeinandertreffen medial als bedeutsam verkauft werden soll.

Fangen wir mit Armin Laschet an: Da steht der Parteichef und Kanzlerkandidat einer Partei, die anderthalb Jahrzehnte regiert und bekennt sich zu Zielen, die die eigene an der Regierung befindliche Partei partout nicht umgesetzt hat. So beispielsweise das 2-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben, das der NATO längst versprochen wurde. An solchen Punkten fragt man sich immer wieder verwundert: Ist Herr Laschet nicht Teil der Partei, die es hätte umsetzen können? Aus dieser Heuchelei entkommt sich’s nicht.

Peinlich auch Laschets Versuche, sich hier und da zaghaft von der eigenen Kanzlerin zu distanzieren. Dabei weiß jeder, dass er Merkelianer bis ins Mark ist und ihre Politik gegen jeden Widerstand verteidigt hat. Er steht für die beabsichtigte Fortsetzung dieses desaströsen Politikkurses und Politikstils, auch wenn er hier und da versucht, sich ein eigenes Profil zuzulegen. Die Merkel im Laschet hört man immer wieder heraus. Beispielsweise wenn er von einer „europäischen Lösung“ für die „Aufteilung und Verteilung von Flüchtlingen“ spricht. Die CDU hat aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt. Überhaupt nichts.

Ausgerechnet Frau Baerbock sagte dazu: „Ein freies Europa brauche eine gesicherte Außengrenze“. Huch! Für ähnliche Sätze wurde ich bereits zur Rechtspopulisten erklärt. Ansonsten liefert Baerbock, was Baerbock halt so liefert. Worthülsen wie „sozial-ökologische Wirtschaft“ und „Klimaneutralität“ – Worthülsen ohne Gehalt. Grünes Wohlfühl-Bingo.

Zum aktuellen Gaza-Konflikt, der in der Sendung ein Thema war, hat vielleicht mancher erwartet, dass Frau Baerbock einmal ihre Qualitäten als „Völkerrechtlerin“ zeigt. Eher nicht. Was sie von sich gab, entsprach zumeist banalen Vorstellungen grüner Stuhlkreis-Politik. So sprach sie sich für „diplomatische Kanäle zu Hamas“ aus. Als ob es diese Terrororganisation beeinflussen würde, wenn Deutschland etwas zum Gaza-Konflikt sagt… Hamas lässt sich nicht einmal von den USA bremsen. Ein „diplomatischer Kanal zu Hamas“ wäre allerdings ein direkter Affront gegenüber Israel. Den dürfte Kanzlerin Baerbock dann diplomatisch ausbügeln. Nebenbei angemerkt: Merkel und Baerbock vertreten hier wohl eher eine Position als Laschet und Merkel. Das zeigt uns, dass die Grenzen zwischen Grün und Schwarz eben fließend sind (je nachdem, wohin man gerade zufällig schaut).

Womit wir auch zur eigentlichen Feststellung kommen: Die Konstellation dieser TV-Runden, von denen es bald noch mehr geben soll, ist bereits eine Farce. Weder die CDU noch die Grünen stehen einer gemeinsamen Koalition ablehnend gegenüber. Die CDU macht ja auch unlängst in vielen Bereichen eine durchweg grüne Politik. Nachdem sie das „S“ der SPD bereits erfolgreich absorbiert hat, sind längst die grünen Themen dran. Die „Wahl“, die einem hier also zwischen grün und schwarz aufgezeigt wird, ist rein oberflächlich.

Beinahe vergessen: Herr Scholz war auch noch da. Er vertrat die dritte linke Partei in der Runde, die SPD. Diese könnte bekanntlich sowohl mit CDU als auch mit Grünen zu koalieren. Oder vielleicht auch mit beiden? Dass die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten ausruft, ist vermutlich eher der Tradition als einer realistischen Erwartung geschuldet.

Am Ende des Europaforums konnte ich nur hoffen, dass die Menschen erkennen, hier eine Farce gesehen zu haben. Eine ähnliche Farce wie zur letzten Bundestagswahl, als sich die späteren Koalitionäre von CDU und SPD ein mediales Scheinduell lieferten.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.