Fliegt die SED-Fortsetzungspartei wieder aus dem Bundestag?

Mit 4,9 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl am 26. September die magische 5-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlt. Dass die SED-Fortsetzungspartei dennoch mit 39 Abgeordneten eine Fraktion bilden und im Plenum Platz nehmen durfte, hat sie einer Besonderheit im bundesdeutschen Wahlrecht zu verdanken: Denn eine Partei, die drei Wahlkreise mit Direktmandaten gewinnt, hebelt damit die 5-Prozent-Hürde aus und zieht automatisch in Fraktionsstärke in den Bundestag ein.

Und das hat die LINKE geschafft. Zu verdanken haben die Kommunisten dieses ihrem Zugpferd Gregor Gysi (Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick) sowie der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch (Wahlkreis Berlin-Lichtenberg) und Sören Pellmann (Wahlkreis Leipziger Süden). Sie alle wurden zu Heilsbringern der SED-Nachfolger und sicherten damit die politischen Pfründe der Kommunisten.

So weit, so gut. Eigentlich könnten die DDR-Nostalgiker also mit einer Flasche „Schwärmergold trocken“ anstoßen und den Wiedereinzug in den Bundestag ausgelassen feiern, wenn da nicht die zahlreichen Pannen und Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Berlin gewesen wären: In der Hauptstadt kam es zu einem „Wahl-Chaos“, der Landeswahlausschuss stellte später in 207 von 2257 Wahllokalen – also in fast jedem zehnten – „Unregelmäßigkeiten“ fest. Die Verfehlungen reichten von Engpässen bei den Wahlzetteln bis hin zu Stimmabgaben von nicht wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen. Wie schwerwiegend diese Fehler im Einzelnen sind, wird man genau analysieren müssen. Aber schon jetzt ist klar: Ohne Konsequenzen wird diese Wahl nicht bleiben! Und so kann es bitter werden, insbesondere für die LINKEN. Denn es steht nichts Geringeres als eine Wiederholungswahl und damit den Verlust der Fraktion im Raum!

Dazu müssen allerdings „substantiierte Wahlfehler“ im Rahmen von Wahleinsprüchen, die an das Wahlprüfungsgericht des Deutschen Bundestags zu richten sind, geltend gemacht werden. Diese Wahlfehler müssen zudem mandatsrelevant sind, sprich: der beanstandete Wahlfehler muss nachweislich zu einer anderen Mandatsverteilung im Parlament geführt haben. Die bloße Veränderung der einzelnen Wählerstimmen reicht da nicht aus.

Gut möglich also, dass es zu einer Wiederholung der Bundestags- und Landtagswahl in Berlin kommt. Dadurch könnten die Kommunisten unter Umständen einen ihrer zwei Direktmandate für den Bundestag verlieren. Damit wäre die Bundestagsfraktion der LINKEN dann Geschichte, die 39 Abgeordneten würden das Parlament wieder verlassen müssen. Aus konservativer Sicht wäre das ein tolles Ergebnis, weil sich dadurch das weit nach links ausgeschlagene parlamentarische Pendel wieder etwas in Richtung Mitte bewegen würde.  

Was die Konservativen nun tun können: Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, beim Wahlprüfungsausschuss schriftlichen Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. Die Frist hierfür läuft erst am 26. November ab, der Einspruch ist kostenlos. Der Bundeswahlausschuss wird jeden einzelnen Einspruch in öfferntlicher Sitzung genau prüfen, ggf. dazu eine Stellungnahme von Ministerien einholen und anschließen dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Nach der Abstimmung durch das Parlament erhält der Einspruchsführer auf jeden Fall einen Bescheid über die Entscheidung.

Der BLAULICHTBLOG veröffentlicht nachfolgend einen Musterentwurf Wahleinspruch, den unsere Leser herunterladen, ausfüllen und an das Wahlprüfungsgericht schicken können. Damit nehmen sie am Wahlprüfungsprozess teil.

Über die weitere Entwicklung in diesem Wahlprüfungsverfahren wird der BLAULICHTBLOG selbstverständlich berichten.

Der BLAULICHBLOG-Buchempfehlung:


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