Flutkatastrophe im Ahrtal: Ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) noch glaubwürdig?

Roger Lewentz (SPD) trat nun von seinem Amt als rheinland-pfälzischer Innenminister zurück.

Ein erster Schritt – was ist aber mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer? Angesichts der offensichtlichen Überforderung der Landesregierung war der Rücktritt von Lewentz längst überfällig. Es war aber nur der erste Schritt der Aufarbeitung! Letzte Woche waren neue Videos – aus der Flutnacht im Ahrtal – aufgetaucht. Roger Lewentz konnte dem Druck nicht mehr standhalten. Nach immer neuen Enthüllungen – zu seiner Rolle in der Nacht der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 134 Toten – erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister seinen Rücktritt.

Mit seiner langen Leugnung der persönlichen Verantwortung hat er dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in seine Institutionen immer mehr erodiert. Bereits bei dem Verkauf des Flughafen Hahn machte Roger Lewentz keine gute Figur. Auch damals räumte er Fehler ein, sah aber trotz eines 97-seitigen Berichtes des Rechnungshofes keinen Grund für einen Rücktritt, da in dem Bericht ja nichts Neues enthalten wäre. Auch nach der neuesten Video-Veröffentlichung zur Ahrtal-Flutkatatrophe argumentierte er ähnlich. Die Bilder hätten ja nichts Neues gezeigt – keine weggerissenen Brücken oder Häuser, keine Toten, einzig ein Hochwasser.

Wiederum schien er der Ansicht zu sein, dass sein Verhalten, nach dem Besuch des Lagezentrums nach Hause zu fahren, richtig gewesen war. Zudem belegten die Bilder, dass die von Lewentz vor dem Untersuchungsausschuss gemachte Aussage, “kein vollständiges Lagebild” – als Umschreibung für “nichts gewusst” – gehabt zu haben, sehr fragwürdig war, zumal er über weitere Informationen verfügte. Ob sich die Bürger wirklich mit derartigen Aussagen und dem Negieren von Verantwortung angesichts der Größe der Katastrophe zufrieden geben werden, ist mehr als fraglich.

Auch im Rücktritt selbst zeigte sich das fehlende Rückgrat des Innenministers. Ein selbstbewusster Politiker hätte die Sondersitzung dafür genutzt, sich öffentlich zu entschuldigen. Diese Größe besaß Lewentz nicht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in der Flutnacht komplett aus der Verantwortung gezogen. Jetzt gilt es ebenfalls die Schuld von Dreyer zu klären, sie ist politisch ebenfalls nicht mehr haltbar.

Weshalb berichten die Mainstream-Medien nicht darüber? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk scheidet hier wieder total aus – Totalausfall.