Frankfurter OB Peter Feldmann kündigt Rücktritt an – sozialdemokratische Arroganz der Macht

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat in einer persönlichen Erklärung angekündigt, dass er seine Amtszeit Ende Januar 2023 beenden wolle.

Damit „will ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen“, teilte das 63-jährige Stadtoberhaupt mit. Er werde damit nach zehnjähriger Amtszeit seine Arbeit zu einem ordentlichen Abschluss bringen. „Ich werde ein geordnetes Haus übergeben.“

Feldmann, der in Frankfurt am Main durchaus als Sonnenkönig wahrgenommen wird, kommt mit der Erklärung einem teuren Abwahlverfahren voraus. 1,6 Millionen Euro werden für ein solches Verfahren fällig, auf das sich eine Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung bereits verständigt haben. Beschlossen werden könnte dies am 14. Juli 2022 und durchgeführt werden könnte es sodann im November 2022.

Zahlreiche Medien zeigten sich heute “erleichtert” mit Blick auf die Erklärung Feldmanns. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch eine von vielen Mainstream-Medien so nicht erkannte sozialdemokratische Arroganz der Macht.

Peter Feldmann zeigte in der Vergangenheit kein Unrechtsbewusstsein. Sein zum Teil selbstherrliches Verhalten brachte ihm ein Stadionverbot beim Frankfurter Fußballverein “Eintracht Frankfurt” ein. Feldmann viel auch in einem Video mit sexistischen Aussagen auf.

Auch Feldmanns Ehefrau fiel dadurch auf, dass sie als Kindergarten-Leiterin von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ein hohes außertarifliches Gehalt bezog. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2018 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Peter Feldmann eingeleitet. Feldmann ist seit 2012 Frankfurter Oberbürgermeister.

Öffentlich entschuldigte sich Oberbürgermeister Feldmann (SPD) regelmäßig für seine verbalen Entgleisungen. Politische Konsequenzen zog er nicht.

Jetzt die Rücktrittsankündigung im Januar 2023. Warum erst so spät? Hat das etwa versorgungsrechtliche Gründe?

Verantwortung übernehmen, Rückgrat zeigen und Konsequenzen aus dem politischen Handeln ziehen stellen mutmaßlich keine sozialdemokratischen Tugenden dar. Im Gegenteil!

Die Frankfurter sind offenbar froh, wenn “ihr” Oberbürgermeister seinen Hut nimmt. “Es wurde Zeit, aber es ist viel zu spät”, hört man von Frankfurter Bürgern.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat nicht nur sich persönlich und sein Amt beschädigt. Gleichermaßen hinterlässt die SPD insgesamt durch ihr Nichthandeln in Bezug auf den Frankfurter Genossen Feldmann den Eindruck, dass Verhalten und Gebaren des Frankfurter Oberbürgermeister mindestens zu tolerieren.

Die SPD hat nach Meinung vieler den politischen und moralischen Kompass verloren. Ein Beleg dafür ist die Erklärung des Oberbürgermeisters Feldmann.