Frankreichs Ex-Generäle schlagen Alarm – Laschheit im Umgang mit Islamisten

In Frankreich schlagen 20 im Ruhestand befindliche Generäle Alarm. Diesen General-Appell unterzeichneten 100 Offiziere und weitere 1000 Armeeangehörige. Gemeinsam ist ihnen das französische Regierungshandeln gegenüber Islamisten. Sie identifizieren eine „Laschheit“ im Umgang mit terroristischen Gefährdern islamischen Glaubens. Die Generäle äußern, Frankreich sei in Gefahr, sie blieben Soldaten und können nicht ignorieren, was ihrem Land widerfährt.

Mit Empörung reagierte die französische Verteidigungsministerin auf die Einlassungen der Generäle. Diese bedeuten „ein Schlag ins Gesicht für Tausende von Soldaten“. Die Generäle würden in keiner Weise die Stimmungslage in der Armee widerspiegeln. Die Ministerin droht den Unterzeichnern harte Sanktionen an. Sie wirft ihnen vor, sich nicht an die von ihnen geforderte Pflicht zur politischen Zurückhaltung gehalten zu haben.

Zeitlich haben die Generäle ihren Appell sehr gut platziert. Im Anschluss an den Terroranschlag, bei der eine französische Polizeibeamtin ums Leben kam, entfachte sich eine breites öffentliches Echo in Frankreich. Auch die so genannte politische Rechte nimmt sich diesem Thema an.

Französische Soldaten verfügen über einen ungeschönten Blick über das Land. Möglich wird dies über den soldatischen Einsatz in Bahnhöfen, Flughäfen, Synagogen, Kirchen sowie weiteren jüdischen Institutionen.

An diesem Beispiel fällt auf, dass in Deutschland die Diskussionen um „islamistische Gefährder“ sowie insgesamt über kriminelle Taten aus dem islamistischen Milieu weder politisch noch medial thematisiert werden. Still ruht der See oder existieren derartige strafrechtlich relevante Taten in Deutschland nicht? Die Corona-Pandemie scheint auch dieses Thema zu überdecken.

Ein weiterer Aspekt könnte die nahende Bundestagswahl darstellen. Debatten über eine islamistische Gefährdung könnte den linksgrün-sozialdemokratischen von der CDU unterstützten Wahlkampf in ein aus ihrer Sicht unschöne Richtung lenken. Ideologie und Träumerei trifft Realität könnte die Devise sein.

Die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen war schon immer der falsche Weg! Bleiben wir wachsam.


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