Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin Berlins gewählt – “politische Geschmäckle” schon bei Amtsantritt

Die zurückgetretene Bundesfamilienministerin und Doktorgrad-Trägerin Franziska Giffey (SPD) wurde heute vom Berliner Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt gewählt. 84 der 139 Abgeordneten wählten Giffey als erste Frau in dieses Amt.

Franziska Giffey tritt damit die Nachfolge von Michael Müller (SPD) an, der seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Er nimmt dort als sogenannter “Hinterbänkler” platz, obwohl die Sozialdemokraten die Bundesregierung anführen.

Die Freie Universität Berlin entzog aufgrund von Plagiatsvorwürfen Franziska Giffey den Doktorgrad. Ein solches Plagiat wirkt als Betrug. Dennoch wählten die Berlinerinnen und Berliner sie mittelbar zur ihrer neuen Bürgermeisterin. Ein weiteres politisches Geschmäckle weist Giffey auf: Im Wahlkampf positionierte sich Giffey deutlich in Richtung eines politischen Neustarts mit Christdemokraten (CDU) und FDP. Nach der Wahl musste die heute neue gewählte Regierende Bürgermeisterin sich dem Willen der bekannt linken Berliner SPD fügen.

Giffey führt einen rot-grün-roten Senat an. Die Senatsmitglieder werden im Laufe des heutigen Tages ernannt. Darunter ist auch die Linkenpolitikerin Katja Kipping, die Berlins Sozialsenatorin werden soll.