Freie Wähler werden gestrichene Lohnfortzahlung für Nicht-Geimpfte verfassungsrechtlich prüfen lassen

Diese Woche entschieden die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesgesundheitsminister mehrheitlich, dass der Staat – und damit der Steuerzahler – ab dem 01. November 2021 teilweise nicht mehr für Nicht-Geimpfte aufkommen wird. Dieser Beschluss geht auf die Initiative von Jens Spahn (CDU) zurück, der von seinen Länderkollegen Einigkeit forderte.

Wer Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person hatte und folglich in Quarantäne muss, erhält keinen Lohnersatz mehr. Gleiches gilt für Reisende, die sich aufgrund der Rückkehr aus einem Risikogebiet isolieren müssen.

In anderen EU-Ländern sieht es deutlich aus. Dänemark hat bereits eine Impfquote von 83 Prozent erreicht. Dort wurden sämtliche einschränkenden politische Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus aufgehoben. In Deutschland werden 64 Prozent erzielt. Eine vergleichsweise geringe Quote. komplett gegen das Virus geimpft sind.

Im Krankheitsfall werden entstehende Kosten sowohl von Geimpften als auch von Impfverweigerern bezahlt.  

Diese Entscheidung ruft den Vorsitzenden der Freien Wähler (FW) und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubter Aiwanger auf den Plan. Der “BILD” berichtete er:trifft nicht überall auf Zustimmung. Der Bild erklärte er: “Wenn sie ehrlich sind, bekommen sie kein Geld, wenn sie ein Rückenleiden erfinden schon.” 

Aiwanger wurde zuletzt selbst als Impfverweigerer identifiziert. Die gestrichene Lohnfortzahlung für Nicht-Geimpfte will er nach eigenen Aussagen “verfassungsrechtlich prüfen” lassen. 

Sogar der sonst in die Corona-Maßnahmen verliebte SPD-Politiker Prof. Karl Lauterbach kritisiert die Entscheidung der Gesundheitspolitiker. Lauterbach spricht von einer “lebensfernen” Maßnahme, die nicht den gewünschten Effekt haben wird, nämlich die Menschen dazu zu bringen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. 


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