Freiheit in Hongkong stirbt, Bundesregierung schweigt

Erneut ist die Polizei in Hongkong massiv gegen die kritische Zeitung Apple Daily vorgegangen. Nachdem es bereits im August 2020 eine Razzia gegen das peking-kritische Blatt gegeben hatte, wurden die Redaktionsräume am Donnerstag erneut durchsucht.

Apple Daily unterstützt die Demokratiebewegung in Hongkong und steht daher schon seit längerer Zeit im Fokus der chinesischen Diktatur. Jimmy Lai, der 73-jährige Eigentümer der Zeitung, verbüßt bereits eine 20-monatige Haftstrafe. Nunmehr sind der Chefredakteur Ryan Law sowie vier weitere Mitarbeiter festgenommen worden. Zusätzlich sind am Donnerstag auch Finanzmittel der Zeitung in Höhe von etwa 1,9 Mio. Euro eingefroren worden.

Grundlage für das drastische Vorgehen der Hongkonger Behörden ist das sogenannte Sicherheitsgesetz, das im letzten Jahr verabschiedet wurde, übrigens auch erst nach massiven Protesten der Demokratiebewegung. Danach können schärfste Sanktionen bis hin zu lebenslanger Haft gegen Personen verhängt werden, deren Handeln nach Meinung Pekings die nationale Sicherheit Chinas gefährden könnte. So sollen der Chefredakteur von Apple Daily und seine Mitarbeiter mit einem anderen Land oder externen Elementen zusammengearbeitet haben mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden.

Es ist ein weiteres Glied in der langen Kette der Menschenrechtsverletzungen in Hongkong. Der demokratische Student Joshua Wong war bereits im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von 17 Monaten verurteilt worden. Im Mai 2021 wurde er zu einer zusätzlichen Haft von weiteren zehn Monaten verurteilt. Sein Vergehen bestand darin, an einer Mahnwache für die Opfer der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 teilgenommen zu haben. Derartige Aktionen gefährden in den Augen Pekings die nationale Sicherheit.

Zu all diesen Vorgängen schweigt die Bundesregierung beharrlich, übrigens ebenso wie die sogenannte Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen. Kein Wort zu blutigen Gewaltaktionen gegen Studenten, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Kein Zeichen der Solidarität für die Redakteure von Apple Daily.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat China 13 Mal bereist, öfter als jedes andere Land während ihrer Amtszeit. Ihren 65. Geburtstag hat sie gemeinsam mit ihrem Ehemann in China gefeiert. Wenn sie bei ihren China-Besuchen Termine neben den Regierungstreffen wahrnimmt, sind die Gesprächspartner stets handverlesen. So besichtigte sie im September 2019 das Tongji Medical College in Wuhan, wo sie sich mit linientreuen Ärzten und Studenten austauschte.

Während der Corona-Krise ließ Dr. Angela Merkel sich nicht zu einem einzigen kritischen Wort gegenüber Pekings Führung herab.

Als der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die übrigen Teilnehmer des gerade beendeten G7-Gipfels harte Maßnahmen gegen China verabschieden wollten, war es wiederum Merkel, die als einzige bremste. Beschlossen wurde schließlich eine Task Force, die bis zum nächsten Gipfel 2022 erste konkrete Pläne vorlegen soll.

Gleiches Bild beim Ausbau des 5G-Netzes. Es bestand vor etwa zwei Jahren nahezu Einigkeit unter den Entscheidungsträgern in Deutschland, dass der chinesische Staatskonzern Huawei keinen Zugriff auf die deutsche Infrastruktur erhalten solle. Dennoch ist das Unternehmen nunmehr beteiligt. Wie von zuverlässigen Beobachtern in Berlin wird, ist die Ausbootung von Huawei still und leise aus dem Kanzleramt sabotiert worden.

Möglicherweise ist der Autor schlicht zu blauäugig, wenn er erwartet, dass eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nunmehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht und den bedrängten Demokraten in anderen Teilen der Welt beispringt. In einem Land, in dem Demonstrationen gegen schwerste Grundrechtseingriffe einfach verboten werden und Ministerpräsidentenwahlen rückgängig gemacht werden können, ist für Hongkongs bedrohte Freiheit kein Platz. Frau Dr. Angela Merkel redet zwar gern von Bürgerrechten und Pressefreiheit. Wenn es konkret wird, entweicht dem gespitzten Mund jedoch kein einziger Pfeifton. Abstoßende Doppelmoral.

Bliebe noch unser Außenminister. Der ist jedoch mindestens ebenso eine kapitale Fehlbesetzung wie die ehemalige FDJ-Sekretärin und daher nun wirklich keiner weiteren Erwähnung mehr wert.


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