Friedrich Merz (CDU) greift Wirtschaftsminister Habeck an: “Es brauche wirtschaftlichen Sachverstand auf der Leitungsebene!”

Der Fraktionschef der CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) deutlich angegriffen. Merz verlangt einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung. “Es brauche endlich wirtschaftspolitischen Sachverstand auf der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums“, soll der CDU-Bundesvorsitzende bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin geäußert haben. Das berichten Teilnehmer.

Wenn dies schon nicht durch den Minister selbst gegeben sei, müsse es mindestens auf der Staatssekretärsebene einen Staatssekretär geben, der etwas von Wirtschaftspolitik verstehe“, verlangte Merz offenbar weiter.

Für Friedrich Merz steht fest, dass dies derzeit erkennbar nicht der Fall sei. Minister Habeck trage dafür die Verantwortung.

Die Bundesrepublik Deutschland stehe 2023 vor einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. Ohne einen personellen Neustart auf der Leitungsebene werde es der Bundesregierung “nicht gelingen, das Land und seine Unternehmen durch die Krise zu führen“, prognostizierte der CDU-Chef.

Die Politik denkt mehr daran, die Wirtschaft zu kontrollieren, zu lenken und mit Pflichten zu überfrachten, anstatt sie zielgerichtet zu unterstützen“, sagte der wiedergewählte BDI-Präsident Siegfried Russwurm nach Mitteilung des BDI.

Damit schloss der BDI-Präsident die CDU und CSU nicht explizit aus. Schließlich fehlt es der Union aktuell an einem Konzept und einem Programm.


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