Friedrich Merz (CDU) in konservativen Kreisen durchgefallen – es fehlt Merz an Haltung – „schallende Ohrfeige“ von US-Senator Lindsey Graham gegen Merz

Ende August 2022 ist ein Event der Kampagnenagentur „The Republic“ in der baden-württembergischen Landesvertretung geplant. Teilnehmer sind internationale Konservative, darunter u. a. der republikanischen US-Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham, ein Vertreter der US-Waffenlobby und der deutsche Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Auf der Gästeliste steht ebenso der Publizist Henryk M. Broder, der in Deutschland durch seine markige und auf den Punkt gebrachte Argumentation bekannt ist. Broder spricht politische Themen an, die sich sonst kein Politiker in Deutschland so direkt anzusprechen traut.

Ferner sollte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz (CDU), an diesem konservativen Treffen prominent teilnehmen. Merz sagte bereits sein Kommen zu. Der CDU-Bundesvorsitzende Merz wollte während des Treffens ursprünglich mit dem US-Republikaner Lindsey Graham zusammenkommen.

Lindsey Graham ist US-Senator für den Bundesstaat South Carolina. Bevor Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, galt er noch als Trump-Kritiker. Vor allem, weil dieser seinen Freund, den mittlerweile verstorbenen republikanischen US-Senator John McCain, mehrmals beleidigt hatte. Doch als Trump die Wahl gewonnen hatte, wanderte Graham wie viele US-Republikaner nach Rechtsaußen. Friedrich Merz und Lindsey Graham kennen sich seit Langem.

Als in Deutschland bekannt wurde, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz an dem konservativen Treffen teilnehmen wird, schlug diesem ein heftiger Gegenwind entgegen. Die Kritiker stoßen sich an den Namen Broder und Steinhöfel, der als Anwalt die AfD vertreten hatte. Beide werden von politisch Linken als Rechtskonservativ eingestuft.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“, Konstantin von Notz, wandte sich mit scharfen Worten in Richtung Friedrich Merz: „Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, macht sich politisch unmöglich“, äußerte von Notz. „Man kann nur hoffen, dass im Umfeld von Friedrich Merz Menschen sind, die ihm die Teilnahme ausreden, bis er seinen politischen Kompass wiedergefunden hat.

Einen Tag nach der grünen Kritik wurde Merz‘ Absage an dem konservativen Treffen von seinem Pressesprecher Armin Peter mitgeteilt. Als Begründung nannte Peter das „geänderte Programm“ der Veranstaltung. Gleichzeitig wurde aber auch kommuniziert: „Friedrich Merz war, ist und bleibt mit Lindsey Graham verabredet, wenn dieser Ende August nach Berlin kommt.

Friedrich Merz hat jedoch offenbar das Festhalten an dem Graham-Termin ohne dessen Rücksprache vorgenommen. Denn Lindsey Graham hat gegenüber dem deutschen Oppositionsführer nur eines übrig, nämlich Verachtung.

Graham reagierte auf die Merz-Absage wie folgt: „Ich habe nicht vor, Herrn Merz zu treffen“. Daran schloss der US-Republikaner noch eine rhetorische „schallende Ohrfeige“ in Richtung des CDU-Chefs Merz. „Bei Konservativen geht es um einen offenen, ehrlichen Dialog, in dem Standpunkte dargelegt werden und die Menschen zusammensitzen und einander zuhören. Zudem würden Konservative sich ´nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen´“. 

Graham ist nicht der einzige US-Politiker, der sich so massiv gegen die Haltung und politische Positionierung von Friedrich Merz stellt. Der Ex-US-Botschafter Richard Grenell äußerte eine ähnliche Kritik gegenüber dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden.

Faktisch hat Friedrich Merz „seine“ CDU in konservativen Kreisen vorgeführt und unmöglich gemacht. Vor den Grünen ist der CDU-Chef eingeknickt und hat seine innere politische Haltung und Verortung preisgegeben. Die CDU sucht die Grünen als Machtfaktor und damit als zukünftigen Koalitionspartner. In den Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen führt die CDU bereits ihr politisches Zukunftsmodell vor.

Die Konservativen in und außerhalb der CDU wissen nun sehr genau, wie sich der CDU-Bundesvorsitzende gegenüber dem Konservatismus in der CDU, aber auch international positioniert.

Die Quittung hat Friedrich Merz von maßgeblichen Konservativen rhetorisch erhalten. Merz wurde klargemacht, dass sein Verhalten „rein in die Kartoffeln und wieder raus aus den Kartoffeln“ keine konservative Haltung darstellt. Konservative stehen zu ihrem Wort und setzen ihre Positionen und Interessen auch gegen politische Widerstände durch. Sie knicken nicht ein. Genau das hat aber der CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz vor den Augen der Öffentlichkeit vollzogen.

Merz ist in konservativen Kreisen durchgefallen. Die CDU wird immer grüner, sie ist damit eine „Spinat-Partei“.


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