Führt das Berliner Wahlversagen zu einer Wiederholungswahl?

Ernst Reuters historisch bekannte Aussage: “Schaut auf diese Stadt!” galt der Berliner Luftbrücke. Heute gelten diese Worte mehr denn je. Warum? Der Rot-Rot-Grüne Senat Berlins hat eine Wahl am vergangenen Sonntag organisiert, die im Negativen noch nach Vergleichen sucht.

Wählerinnen und Wähler warteten stundenlang, um ihre Stimmen abgeben zu können. Wahlzettel gingen aus und konnten wegen des zeitgleich zur Wahl stattfindenden Berlin-Marathons nicht zeitnah besorgt werden. Selbst unter Blaulicht mit der Polizei nicht. Vielleicht hätte ein in Berlin bereits übliches Lastenfahrrad Abhilfe schaffen können?

Wahllokale blieben länger als bis 18:00 Uhr geöffnet. Wählerinnen und Wähler gingen frustriert ohne Stimmabgabe nach Hause und konnten dort die leidvolle Stimmabgabe des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) am Bildschirm verfolgen! Dies galt vermehrt für ältere Wählerinnen und Wähler.

Berlinerinnen und Berliner äußerten, sie fühlen sich um ihre Wahl betrogen. Die sich noch in ihrem Amt befindliche Landeswahlleiterin Petra Michaelis gesteht inzwischen ein, dass die “Situation sicherlich an Überforderung grenzte“.

Die zahlreichen ehrenamtlich Wahlvorstände berichten über praktischen und tatsächlichen Zustände in den Wahllokalen:

  • Es wurden drei Urnen, aber nur ein Schloss geliefert.
  • Beispielsweise wurden von 650 erforderlichen Stimmzetteln nur 420 bereitgestellt.
  • Der Berlin-Marathon behinderte den Weg zum Wahllokal erheblich.
  • Als Ersatzstimmzettel wurden falsche Zettel aus anderen Wahlbezirken bereitgestellt.

In den Sozialen Medien wollte man die Berliner Zustände nicht wahrhaben und stufte sie als “Fake-News” ein – weit gefehlt.

Was folgt aus diesem Berliner Wahldebakel? Politisch-organisatorisch verantwortlich für dieses deutschlandweit einmalige Wahlversagen ist Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Die Wiederholung der Wahl steht aktuell in Berlin im Raum, Eine juristische Aufarbeitung wird es sicherlich geben. An jedem zweiten Hauseingang in Berlun hängt ein Schild einer Rechtsanwaltskanzlei. Da wird sich schon ein um das Wahlrecht besorgter Jurist finden lassen.

Und politisch? Tritt Innensenator Geisel (SPD) zurück? Wird Landeswahlleiterin Michaelis ihres Amtes enthoben? Antworten darauf gibt es dafür bisher keine.

Die Wählerinnen und Wähler Berlins haben nach dem sich unter diesen Umständen ergebenden Wahlergebnis der aktuell regierenden rot-rot-grünen Mehrheit die rechnerisch Mehrheit erneut gegeben. Damit könnte diese ihre desolate, chaotische und unfähige Politik fortzusetzen. Darüber hinaus wird Franziska Giffey offenbar die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin im Rang einer Ministerpräsidenten. Man erinnere sich an ihr Plagiat ihrer Doktorarbeit, das zum Rücktritt als Bundesfamilienministerin führte.

Am Ende heißt es kopfschüttelnd erneut auch resignierend: “Schaut auf diese Stadt!


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