Fünf Fakten und eine Meinung zur AfD

Am vergangenen Sonntag fand die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl statt. Sachsen-Anhalt wählte ein neues Parlament für die kommenden fünf Jahre. Als eingängige Formel konnte man im Anschluss allerorten lesen und hören, die CDU habe einen grandiosen Wahlsieg eingefahren, die AfD sei ausgebremst und geschlagen. Hierzu ist zu sagen, dass die CDU ohne Wenn und Aber der Sieger in Sachsen-Anhalt ist. Ob die AfD allerdings tatsächlich ausgebremst und geschlagen ist, werden erst die kommenden fünf Jahre zeigen.

Hier sollen jedenfalls zunächst einmal einige wenige Fakten aufgezählt werden, und zwar ohne die übliche begleitende Einfärbung der Leitmedien.

Nach der CDU hat es allein die AfD geschafft, ein Wahlergebnis über 20 Prozent einzufahren.

CDU und AfD erreichen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen 57,9 Prozent. Dies ist eine satte Mehrheit rechts der Mitte und unabhängig von SPD, Grünen und SED/PDS/Linke.

Die AfD konnte – wenn auch nur knapp – mehr Stimmen auf sich vereinen als SPD, Grüne und FDP gemeinsam. Sie liegt fast zehn Prozent vor der SED/PDS/Linke.

Es ist ganz gleich, wie die nächste Regierungskoalition aussehen wird. In jedem Falle wird die AfD wiederum die Oppositionsführerin im sachsen-anhaltinischen Landtag sein. Dies bedeutet unter anderem, stets als erster auf die Regierung antworten zu dürfen.

Hält man sich diese fünf Fakten vor Augen, so ist es immer noch richtig, daß die AfD bei dieser Wahl Verluste hinzunehmen hatte. Dennoch und ohne diese leichtfertig abzutun, liegt hierin doch weit weniger Dramatik als in der Tatsache, daß die Partei von August Bebel, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt nur noch im einstelligen Prozentbereich liegt. Letztlich können die Sozialdemokraten froh sein, überhaupt in den Landtag eingezogen zu sein.

Und es stellt sich weiter die Frage, wie lange die Altparteien eigentlich noch diese dumme und plumpe Politik der maximalen Ausgrenzung der AfD weiterbetreiben möchten. Sicherlich wird der größten Oppositionsfraktion im Landtag abermals der Vizepräsident im Parlament verweigert werden. Ausschussvorsitzende werden nicht gewählt werden. Allein ein Gespräch mit Vertretern der AfD kann die sogenannte Kontaktschuld nach sich ziehen.

Man kann zu dieser Partei ja stehen, wie man es für richtig hält. Die AfD hat allerdings ein Fünftel der abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinigt. Sie repräsentiert einen wesentlichen Teil der sachsen-anhaltinischen Bevölkerung. Als es vor ein einigen Jahren um die SED/PDS/Linke ging, hieß es immer, man könne diese Bürger nicht einfach ignorieren. Heute bei der AfD herrscht hingegen eine feine Dialektik, die aus den Elfenbeintürmen linker Ideologen stammt. Die Menschen müsse man versuchen zurückzuholen, mit der AfD aber dürfe es keinerlei Gespräche geben, lautet die Zauberformel. Könnte man Scheinheiligkeit in der Fleischerei kaufen, hieße die Frage: „Darf’s ein bißchen mehr sein?“.


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