Gambia: Rücknahme der eigenen Landsleute verweigert – Europa zahlt

Ist es politisches Kalkül oder die blanke Verachtung gegenüber der eigenen Bevölkerung? – Die Regierung Gambias weigert sich beharrlich, ihre eigenen Staatsangehörigen aufzunehmen! Zwar stellt die Rücknahme eigener Staatsbürger, die in Deutschland oder anderen Teilen Europas über kein Recht zum Aufenthalt verfügen, eine völkerrechtliche Verpflichtung dar. Aber das kümmert die verantwortlichen Politiker in Banjul wenig.

Insgesamt leben in Deutschland ca. 15.000 gambische Staatsangehörige, davon etwa 11.000 in Baden-Württemberg. Während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 stellten Gambier die drittgrößte Gruppe von Asylbewerbern in der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr kamen „nur“ noch 644 Asylbewerber aus dem westafrikanischen Land zu uns. Die Asyl-Anerkennungsquote liegt bei 14,32 Prozent. Eine Mehrzahl der Antragsteller ist also früher oder später ausreisepflichtig und kann ausgewiesen und abgeschoben werden – wenn die gambische Regierung einsichtig wäre!

Nach der Abwahl des alternden Diktators Präsident Yahya Jammeh im Januar 2017 hatte die EU die Hoffnung, dass mit dem demokratisch gesinnten Adama Barrow ein Staatsoberhaupt die Macht erhält, der sich auch um die Rücknahme der angelehnten Asylbewerber kümmert. Doch Barrow schloss zwar ein Rückführungs-Abkommen zwischen der EU und Gambia, was ihm bis heute mit über 200 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt versüßt wurde. Der Staatschef weigert sich aber beharrlich, seine eigenen Landsleute aufzunehmen. Denn wie aus einer aktuellen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Hoffmann an die Bundesregierung hervorgeht, sind im Jahr 2020 gerade einaml 42 gambische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben worden. Im Jahr 2021 waren es bis einschließlich April lediglich 24 gambische Staatsangehörige, die nach Westafrika ausgeflogen wurden. Gambia verweigert nach wie vor die Erteilung von Landegenehmigungen für Rückführungscharter und hat jüngst eine von Deutschland gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden angefragte Identifizierungsmission abgelehnt. Bereits im Februar 2021 hat deshalb das Innenministerium in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt die EU-Kommission förmlich darüber unterrichtet, dass Deutschland gemäß EU-Visakodex bei der Rückübernahme irregulärer Migranten aus Gambia erheblichen und anhaltenden praktischen Problemen gegenübersteht.

Es ist höchste Zeit, sämtliche finanziellen Zugeständnisse, wie beispielsweise Wirtschafts- und Entwicklungshilfe, die Berlin und Brüssel gegenüber Gambia gemacht haben, bis auf Weiteres auszusetzen. Erst wenn das westafrikanische Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen nachzukommt, kann Gambia ein ernstzunehmender Gesprächspartner für wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklungshilfe sein.


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