Gasumlage schröpft die Steuerzahler – Unternehmer applaudieren – soziale Gleichgewicht kippt – wie lange geht das noch gut?

Das Versagen des Mainstream-Journalismus und gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) sind seit dem Bundestagswahlkampf 2021 bekannt und für jeden nach dem „Fall Schlesinger“ hinreichend belegt. Der ÖRR gehört ebenso abgeschafft wie der Rundfunkbeitrag.

Der neueste Fall der Nicht-Berichterstattung im ÖRR lautet: Gasumlage. Die Hintergründe und Folgen werden nur rudimentär bis gar nicht behandelt.

Je mehr sich mit dem Thema befasst wird, desto deutlicher offenbaren sich die nachfolgenden Punkte:

1. Zunächst wurde von der Ampelregierung behauptet, einzelne Gasimporteure müssten gerettet werden, weil es sonst zu großen Verwerfungen käme. Tatsächlich können Unternehmen mit Milliardengewinnen antragsberechtigt sein. Shell und RWE haben anstandshalber auf die Umlage zu verzichten.
2. Die Bürger unterstützen diesen Unternehmen mit ihrem Geld, dem Steuergeld. Dafür bekommen sie (bzw. der Staat in ihrem Auftrag) aber weder einen Anteil an den Unternehmen noch wird ihnen überhaupt gesagt, welche Unternehmen mit dem Steuergeld versorgt werden. Die UNIPER-Beteiligung ist da der einzige Lichtblick.
3. Der Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse ist alles andere als plausibel. Man hat hier das Gefühl, dass die Argumente der Konzerne ohne Hinterfragen aufgegriffen werden. Die FDP – Anwalt der Unternehmen – erfüllt ihre Aufgabe erstklassig in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.
4. Die Regierung schafft es nicht, für die Förderung der Unternehmen ähnliche Voraussetzungen zu schaffen, wie etwa bei den Corona-Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck verweist auf juristische Probleme. Warum das bei hunderttausenden Unternehmen in der Corona Pandemie ging, aber bei ein paar Großkonzernen nicht, ist nicht nachvollziehbar. Lobbyismus in Reinkultur!
5. Man kann gar nicht anders als von einer Umverteilung von unten nach oben zu sprechen, frei nach dem Motto: “Verluste werden solidarisiert, Gewinne werden privatisiert”.
6.  Sehenden Auges werden die Menschen in Deutschland in finanzielle Not gebracht, sie riskieren soziale Verwerfungen. Dabei offenbart die linke Bundesregierung eine Politik des Neoliberalismus. Sollte sich tatsächlich die FDP in der bunten Regierung durchgesetzt haben? Der Anschein ist gegeben. Erschreckend und erstaunlich ist, dass die Menschen das politische Gebaren der Bundesregierung so einfach hinnehmen. Faktisch werden die Menschen in Deutschland finanziell ausgenommen, wie eine „Weihnachtsgans“ und das im Hochsommer!
7. Eine Übergewinnsteuer, wie in anderen europäischen Ländern erfolgreich eingeführt, wird die Regierung unter Führung von Olaf Scholz (SPD) in Deutschland nicht umsetzen.

Für jedermann sichtbar bleibt die Frage: In wessen Interesse wird hier in Deutschland Politik gestaltet? Wo soll das am Ende hinführen? Der Lobbyismus treibt hier deutsche Stilblüten. Dem Deutschen Michel ist es egal, die deutschen Schlafschafe sitzen im Ohrensessel und lassen sich von Sendungen, wie dem ZDF-Traumschiff berieseln! Unfassbar, vor allem für die nachfolgenden Generationen.

Ab dem Herbst 2022 wird das soziale Gleichgewicht noch weiter in der Bundesrepublik Deutschland gekippt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) streitet Unruhen im Herbst 2022 ab. Die Bundesregierung hat sich in vielen anderen Punkten bereits geirrt.