Gefälligkeitsbeförderungen vor möglichem Regierungswechsel?

Hat die Regierungskoalition kurz vor Ende der Legislaturperiode in den Ministerien noch schnell neue Planstellen in Leitungsfunktionen geschaffen, um verdiente Parteianhänger zu versorgen?

Diesen unausgesprochenen Verdacht hegt die FDP-Fraktion mit einer aktuellen Anfrage an die Bundesregierung. So kritisiert die Lindner-Partei in dem Fragenkatalog, dass im Bundeshaushalt 2021 für die einzelnen Ministerien „außergewöhnlich viele neue Planstellen“ in hohen Besoldungsgruppen (A15 – B9) geschaffen wurden. Und deshalb möchte die FDP von der Regierung wissen, wie viele Beförderungen es seit 2019 in den höheren Besoldungsgruppen gab und wie viele Beförderung außerhalb der Regelbeurteilungen vorgenommen wurden. Pikant ist auch die Frage der Freien Demokraten, wie viele der beförderten Beamten zum unmittelbaren Umfeld der Bundesminister/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe gehören.

Die Antwort der Bundesregierung wird mit Spannung erwartet. Es ist seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass Regierungen kurz vor „Toreschluss“, sprich: kurz vor Ende einer Legislaturperiode, die „Regierungsanhänger“ unter den Beamten befördern (sog. “Gefälligkeitsbeförderungen”), um sie nach einem möglichen Regierungswechsel abzusichern. Natürlich alles auf Kosten der Steuerzahler.  


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