„Geimpfte“ und „Genesene“ in den Fokus nehmen – nationale statt europäische Entscheidungen – politisches Geschwafel beenden

Macht es Ihnen noch Spaß, Nachrichten zu sehen, Bundestagsdebatten zu verfolgen oder Talk-Shows mit Politiker zum Thema „Corona“ anzusehen? Geschwafel, Geschwurbel und geschmacklose Vorhaltungen einer vermeintlichen Wirklichkeit, die mit der Realität selten etwas gemein hat.

Einzelhändler, Frisöre, Restaurants, Bars und Kneipen sind Stellvertreter für eine in Deutschland sich abzeichnende ökonomische Rezession. Die vorgelegten Zahlen des Bundeswirtschaftsministers sowie ein 1,7-prozentige Inflation bestätigen diesen Trend. Seit einem Jahr positioniert sich das Thema „Corona und Pandemie“ auf Platz 1. Vielen Menschen in Deutschland fällt in diesen Tagen auf, dass die deutsche Politik – vorrangig die der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz – den realen Gegebenheiten hinterher rennt.

Dieser Politikerkreis zeigt sich regelmäßig erstaunt, erschrocken und überrascht. Deutschland gibt in der Welt ein Bild ab, dass einer führenden Industrienation in keiner Weise gerecht wird – ebenso die Europäische Kommission mit Frau Dr. von der Leyen an der Spitze.

Die deutsche Politik verschiebt ihre Entscheidungen auf die europäische Ebene – „wir versuchen, eine europäische Lösung anzustreben“. Deutschland befindet sich nicht nur als größte Volkswirtschaft in Europa, die BRD ist ein Nationalstaat und befindet sich gleichzeitig im internationalen Wettbewerb mit den USA, China und weiteren so genannten „Global-Playern“.

Der Blick auf Deutschland als Nationalstaat wirft die Frage des innenpolitischen Themas auf, wann konkret geimpfte und genesene Menschen im Kontext der Einschränkung der Grundrechte mit deren Rückgabe rechnen können? Es ist unstreitig, dass Grundrechte nur sehr stark begründet eingeschränkt werden können und das auch nur auf Zeit. Diese Grundlagen verschwinden maximal zwei Wochen nach der zweiten Impfung bzw. der ersten Impfung bei mit Antikörper ausgestatteten genesensen ehemaligen COVID-19-Erkrankten. Abschaffung der „AHA-Regeln“ für Geimpfte und Genesene.

Die öffentliche und politische Diskussion steht nicht im Fokus, weder bei den Medien noch in der Politik. Am Donnerstag diskutierte der Deutsche Bundestag über dieses Thema. Auch hier ist das konkrete politische Handeln in Form von in der Realität erlebbaren Verordnungen Fehlanzeige.

Die Inzidenzahlen sinken ebenso wie die Zahl der belegten Intensivbetten abnehmen. Ein Drittel der Menschen in Deutschland sind aktuell bereits erstgeimpft. 8,5 Prozent der Menschen in Deutschland sind voll geimpft. Vor diesem Hintergrund hat die Rückgabe der Grundrechte zu erfolgen. Ausgangssperren sind somit genauso obsolet wie Kontaktbeschränkungen.

Das Öffnen der Gastronomie (zum Beispiel im Außenbereich) mit seinen Restaurants, Bars und Kneipen ist absolut angezeigt. Ein Blick nur in andere um Deutschland befindliche Länder zeigt den Mut, die Weitsicht und das Zutrauen der Politik in seine Menschen. Die deutsche Politik – und das zieht sich durch das linksgrüne-sozialdemokratische Spektrum bis zur CDU/CSU – traut sich in der politischen Pandemie keine Entscheidung und progressives Handeln zu. Viel schlimmer wirkt, dass sie ihr unfähiges Verhalten auf die Menschen in Deutschland übertragen. Das sollte jedem mündigen Bürger sofort auffallen.

Ungarn, Estland und exemplarisch Israel zeigen, wie mit Geimpften und Genesen praktisch im Sinne der ihnen zustehenden Grundrechte umgegangen werden kann. Deutschland schafft es nicht, an der Stelle auch nur am Rande mitzuhalten.

Warum existiert bereits heute kein fälschungssicherer Impfpass? Absehbar ist seit Langem, dass ein solcher erforderlich ist. Auch hier wird politisch auf die europäische Ebene verwiesen. Dort soll ein „grüner Impfpass“ europaweit etabliert werden. Weshalb dieser „grün“ sein muss, zeigt offenbar das politisch „grüne Framing“ auch im Kontext anstehender Wahlen in den Ländern und im Bund. Faktisch existiert dieser nicht. Ein Grund ist, dass Deutschland diesen mit seinem geltenden Datenschutzrecht aktuell europäisch ausbremst.

Wir leben in einer Demokratie. Die Gewaltenteilung funktioniert. Der mündige Bürger wartet jedoch ab und hofft, es wird schon gut gehen. Die Politik wird es schon zur rechten Zeit regeln. Ein Unternehmer, der sich wirtschaftlich so verhält, ist schneller insolvent als ihm lieb ist. Die Politik ist zu langsam, sie hat auf das Tempo zu drücken. Bis zur Sommerpause hält der Deutsche Bundestag noch 4 Sitzungswochen ab. Warten wir ab, ob die aktuell Gewählten ihrem Wählerauftrag so umfassend gerecht werden, wie es erforderlich ist. Am 26.09.2021 ergibt sich die Möglichkeit, für andere Mehrheiten zu sorgen.

Ansonsten gilt für die deutschen Bürgerinnen und Bürger aus konservativer Sicht die Aussage Lenins: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie sich vorher noch eine Bahnsteigkarte“. In diesem Sinne – quo vadis Deutschland?


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