Gericht verbietet Arbeit der “Nawalny-Organisation” – Hungerstreik beendet

Der Fall „Nawalny“ lässt die deutsche Öffentlichkeit nicht in Ruhe. Der Blaulichtblog berichtete. Immer noch sehen sich die Leitmedien nicht in der Lage, objektiv über den so genannten „Kreml-Kritiker“ zu berichten. Auch dann nicht, wenn ein Gericht, die Arbeit der „Nawalny-Organisation“, die sich hauptsächlich mit der Korruptionsbekämpfung befasst, verbietet. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Die deutsche und europäische Linke zeigt sich empört über die Situation des so in den Medien genannten „Kreml-Kritikers“ Alexej Nawalny. Eine objektive Einordnung findet nicht statt.

So heißt es in den deutschen Medien etwa bei n-tv „Kremlgegner Nawalny sitzt seit fast 100 Tagen in Haft. Seine Anhänger arbeiten unentwegt an seiner Freilassung. Doch ein Gericht stoppt jegliche Aktivitäten seiner Organisationen. Die Staatsanwaltschaft könnte die Gruppen nun als extremistisch einstufen“. Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Alexej Nawalny dürfen nicht mehr arbeiten. Die Staatsanwaltschaft in Moskau hat die Einstufung von Nawalnys Organisationen als extremistisch beantragt.

Den Deutschen wurde Nawalny im vergangenen August bekannt. Nach einem mutmaßlichen Anschlag in Russland mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe wurde er in der Berliner Charité medizinisch behandelt. Im Anschluss an seine Behandlung und Genesung in Berlin kehrte er auf eigenen Wunsch nach Moskau zurück und wurde dort unmittelbar festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt.

In der deutschen Öffentlichkeit und dort vor allem in den öffentlich-rechtlichen Leitmedien wird der vergiftete russische Oppositionelle Alexei Nawalny  im medialen und politischen Framing mit der Sprachregelung „Kreml-Kritiker“ versehen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden so Emotionen hervorgerufen. Diese Gefühle lassen den Putin-Gegner Nawalny als einen guten Rebellen gegen das Putin-Regime, als einen Verteidiger demokratischer Werte, ja als einen modernen Robin Hood erscheinen. Soweit zu dem, wie Alexej Nawalny in Deutschland wahrgenommen werden soll – ein demokratischer Gegner gegen den „Despoten Putin“.

Doch die Person Nawalny stimmt eben genau nicht mit diesem politischen Framing überein. Die deutschen Medien scheinen dem Motto zu folgen „der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Fortgesetzt bedeutet dies, es wird jedwedes Negative total ausgeblendet. Politische Objektivität ist hier ebenso vonnöten wie eine journalistische Gründlichkeit – beides wird im „Fall Nawalny“ vermisst.

Nawalnys politische Karriere begann im Jahr 1999. Dort war er bis 2007 Mitglied, teils sogar im Vorstandsamt, der liberalen Partei „Jablonko“. Parallel machte er sich einen Namen als Blogger gegen Korruption. Partei-Gründer Grigori Jawlinski begründete die Rauswurf Nawalnys aus der Partei mit nationalistischen und rassistischen Äußerungen.

Nach seinem Rauswurf setzte Nawalny sein politisches Engagement fort. So nahm er an dem jährlich stattfindenden „Russischen Marsch“ teil. Dort versammeln sich Konservative, Nationalisten, Monarchisten sowie offen rechtsextreme Gruppen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Der heutzutage in Deutschland als „Kreml-Kritiker“ bezeichnete trat dort mehrfach als Redner auf. Gleichsam war er auch Teil des Organisationskomitees. Die von Nawalny gegründete „Fortschrittspartei“ beschrieb er selbst als „nationalistisch“.

So äußerte sich Nawalny beispielsweise in seinem Blog, in dem er dort Bürgerrechtler „quasiliberale Wichser“, Homosexuelle: „Schwuchteln“, die weggesperrt gehörten. Im Russland-Konflikt mit Georgien im Jahr 2008 sprach er sich für die Deportation aller Georgier aus Russland aus. Ferner betitelte es die Hauptstadt Tiflis als „das Hauptquartier der Nagetiere“, das mit Marschflugkörpern zerstört gehöre.

Im Ergebnis lässt sich die politische Richtung Nawalnys als rechtsradikal, rassistisch und homophob einordnen. Fakt ist selbstverständlich, dass ein solches politisches Verhalten keine Vergiftung rechtfertigt.

Auffällig ist, dass in den deutschen Leitmedien aktuell davon keine Rede ist. Es werden die Anwälte und Ärzte Nawalnys zitiert. Russische behördliche Aussagen zu dem Fall werden in den deutschen linksgrünen Medien unisono als falsch, dem Putin-Lager zugehörig und damit als gesteuert und manipuliert dargestellt.

Der im Nebensatz erwähnte „Hungerstreik Nawalnys“ wird in keiner Weise medizinisch und kritisch beleuchtet. Führt dieser etwa zu den gesundheitlichen Problemen? Stattdessen wird über die Rechte der Anwälte und Ärzte berichtet. Die überdies Zugang zu Nawalny haben.

Die mediale Berichterstattung der gutmenschlich-linksgrünen Journalisten ist schlichtweg unerträglich. Es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Menschen die Einseitigkeit erkennen und sich kritisch positionieren. Nawalny ist alles andere als ein „demokratischer Engel“.


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