Geschichte wiederholt sich – grüne Reaktionen auf Demonstration in Stuttgart offenbaren eine gewollte linke Ökodiktatur

In Stuttgart demonstrierten am vergangenen Samstag über 10.000 Menschen gegen die Corona-Politik. Im Nachgang zu dieser Demonstrationen zeigen sich die schon aus Berlin, Kassel und anderswo bekannten linksgrünen Stilblüten. So wird über einzelne Coronamaßnahmen berichtet, nicht aber über die grundsätzliche Argumentation der sich dort zur Demonstration zahlreich Versammelten. „Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, dass sich an Ostern nur 5 Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen, während tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt ziehen“, heißt es lapidar aus dem grün-geführten Sozialministerium in Baden-Württemberg. Eine Fragestellung, die dem Kern der Demonstration nicht gerecht wird; wohl aber dem grünen Geist der politisch Verantwortlichen.

Anstatt über die politischen Inhalte zu berichten, werden Teilnehmer stigmatisiert, polizeiliches Handeln kritisiert und die Konsequenzen für zukünftige Veranstaltungen angedroht. So heißt es in den Leitmedien etwa, dass erneute Versammlungen des samstäglichen Veranstalters weiterhin nicht mehr genehmigt werden. Frei nach dem Motto: Wer einmal über die rote Ampel fährt, der fährt bei jeder weiteren Fahrt über die rote Ampel! Das erste Semester Jura hilft hier weiter. „Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung“, so lernt man dort.

So informiert das Bundesinnenministerium auf seiner Homepage darüber, dass „die Versammlungsfreiheit Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie ist. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun“. Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.

Nach § 14 Versammlungsgesetz ist der Veranstalter verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Es soll sichergestellt werden, dass der Versammlung der erforderliche Schutz, z.B. vor Gegendemonstranten, gewährleistet werden kann. Die rechtzeitige Anmeldung soll es der Versammlungsbehörde zudem ermöglichen, mögliche Auswirkungen auf Dritte auszugleichen, beispielsweise durch geeignete Verkehrsregelungen – soweit die Rechtslage.

Aus dem Sozialministerium heißt es nun: „Dass sich die Stadt Stuttgart gegen ein Verbot der Demonstrationen entschieden habe, sei aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch gewesen.“ Wessen geistes Kind steckt hinter dieser politischen Äußerung? Man hätte an dieser Stelle eine weitere Grundrechtseinschränkung für sinnvoll erachtet. Wie oben zu lesen, ist diese nur sehr schwer durchsetzbar. Hier das Infektionsschutzgesetz über das Grundgesetz und damit die Grundrechte zu stellen, zeigt erneut die grüne Geisteshaltung. Demokratie funktioniert eben nicht so, wie es die Grünen gerne hätten. Man ändert schlicht das Infektionsschutzgesetz (wie jüngst im Deutschen Bundestag geschehen) und schon können politisch unliebsame Versammlungen verboten werden. Den politischen Gegner mundtot machen und nur seine eigene politische Haltung für richtig erachten und diese medial hinausposaunen. Die Grünen entlarven sich auf´s Neue.

Die Welt ist manchmal ganz einfach. Nur nicht für Journalisten, die gemäß ihres eigenen Pressekodexes, sich nicht objektiv verhalten können. Das zeigt schon ein Anteil von nahezu 80 Prozent linksgrüner Volontäre im öffentlich-rechtlichen Medienbereich. Man stilisiert lieber seine gute Haltung, anstatt bei der Sache zu bleiben. Es ist ja auch so schön einfach. Grün wählen heißt eine Ideologie wählen, heißt eine linke Ökodiktatur wählen. Das zeigen die Berichterstattungen über die samstäglichen Demonstrationen in Stuttgart. Würde die Demonstration aus „linken Aktivisten“ bestehen, so viele die politische Beurteilung deutlich anders aus.  

Fakt ist: Wer sich nicht an die Demonstrationsregeln hält, der muss mit Bußgeldern rechnen. Gewalt gegen Einsatzkräfte geht gar nicht. AHA-Regeln etc. gelten ausnahmslos auch bei Demonstrationen.

Fakt ist aber auch: Politische Meinungsäußerungen müssen alle Menschen in einer Demokratie ertragen. Eine sachliche inhaltliche Kontroverse anhand von begründeten Argumenten führt zu einem Ergebnis. Grüne Meinungsdiktatur und Verbote von Andersdenkenden gilt es in Deutschland zu verhindern. Die geistigen grünen Vorboten sind bereits erkennbar. Die deutsche Geschichte liefert hierzu in den letzten 100 Jahren eindrucksvolle Beispiele – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Es bleibt der wichtige Hinweis: Schauen Sie sich die politische Entwicklung der linken Parteien an. Die Grünen sagen offen, was sie wollen. Wir müssen es nur hören. Dann kann keiner hinter sagen, er hätte von nichts gewusst. Auch das hatten wir schon in den letzten 100 Jahren deutscher Geschichte!  


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