„Gier-Funk“ – Wie ARD und ZDF mit der erzwungenen Beitragserhöhung der eigenen Akzeptanz schaden

Der Rundfunkbeitrag, besser bekannt unter dem früheren Begriff „GEZ-Gebühr“, darf steigen. Nachdem das Landesparlament in Sachsen-Anhalt nicht bei der Erhöhung auf 18,36 Euro mitgezogen hatte, beschritten die Öffentlich-Rechtlichen den Klageweg. Die Programmverantwortlichen wollten nicht einsehen, dass es keine Erhöhung ihrer ohnehin schon überaus üppigen Finanzierung geben soll. Getreu der Logik: Wenn der teuerste Rundfunk der Welt mit all seinen Sparten und seinem Klamauk noch teurer werden will, dann müssen das eben alle hinnehmen. Das Selbstverständnis, dass aus dem Handeln von ARD und ZDF spricht, ist mehr als bedenklich.

Nun ist Medienkritik kein leichtes Terrain für Politiker und Parteien. Es ist anzunehmen, dass sie oft schon deshalb unterbleibt, weil man sich nicht gerne mit denen anlegt, von denen man sich gleichzeitig erhofft, dass sie regelmäßig und wohlwollend über die eigene Person oder Politik berichten. Zweckmäßiger scheint es da, sich den reichweitenstarken Massenmedien anzudienen, indem man sie in wohlklingenden Worten lobt, beispielsweise als „verlässliche Garanten gegen Fake News“. Solche „Massage-Rhetorik“ findet man quasi jährlich in den Landtagen. Die etablierten Parteien und Regierungsvertreter zeigen wenig Interesse an einer Kritik des öffentlich-rechtlichen Mediensystems. Man kann schon beinahe dankbar sein, wenn wenigstens hin und wieder jemand anmerkt, dass der inzwischen jährlich 8 Milliarden Euro verschlingende Rundfunk sparsamer werden sollte.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei den Bürgern selbst weniger gut ankommt, als es in Wohlfühlreden von Politikern und im Selbstlob der Medienanstalten den Anschein erweckt, beweisen ganz einfache Blicke auf Zahlen, Daten und Fakten. Eine Umfrage von YouGov hat bereits 2018 ergeben, dass nur 8 Prozent der repräsentativ Befragten einen Rundfunkbeitrag von monatlich 18 Euro für angemessen halten. Etwa zwei Drittel aller Befragten halten gerade einmal 10 Euro mtl. für angemessen. Die Hälfte aller Befragten sogar nur bis zu 5 Euro mtl. Auch eine Umfrage zur aktuellen Erhöhung zeigt: 63 Prozent der Deutschen finden sie falsch.

Die fehlende Akzeptanz für den aufgerufenen Rundfunkbeitrag zeigt sich schließlich an den immer weiter wachsenden Aufgaben des „Beitragsservice“, der für ARD und ZDF die „Beiträge“ (Zwangsgebühren) der Bürger notfalls sogar mit Pfändungen oder Beugehaft eintreiben lässt. Bereits im Jahr 2018 gab es über 1,2 Millionen Vollstreckungsersuche durch ARD und ZDF. Wenn das kein Ausdruck fehlender Akzeptanz beim Volk sein soll: Was dann?

Mit einer gewissen Genugtuung nahmen darum viele die Botschaft auf, dass das Landesparlament in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert hatte. Der „kleine Sieg“ gegen den Geldhunger der Öffentlich-Rechtlichen schien ein erster Schritt in Sachen Reformdruck. Wer allerdings glaubte, die Öffentlich-Rechtlichen würden diesen Widerstand einfach so tolerieren, der hatte sich getäuscht. Der Zwangsfunk setzte seine (beitragsfinanzierten) Anwälte ein, seinen Geldhunger juristisch durchzusetzen.

Dem Kommentar des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten, der das ganze Geschehen diese Woche noch einmal kommentierte, kann ich mich dahingehend nur anschließen: Wenn die Parlamente nicht mehr die Möglichkeiten haben, zu den Beitragserhöhungen des Rundfunksystems „nein“ zu sagen, warum fragt man sie dann überhaupt? Eine Politik, die nur abnicken darf, ist per Definition keine Politik mehr.

So bleibt am Ende die Erkenntnis: Wenn man den beitragsfinanzierten Rundfunk so verändern will, dass er endlich (wieder) die Akzeptanz der Bürger findet, muss der gesamte Medienstaatsvertrag in grundsätzlichen Fragen auf den politischen Prüfstand. Reformprozesse sollten nicht nur von den Anstalten selbst ausgehen, sondern von der verantwortlichen Politik, die die Bürger repräsentiert. Dabei sollte neben dem Finanzierungsmodell die gesamte Struktur und der Umfang der öffentlich-rechtlichen Sender einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.