Giffeys leere Versprechungen

Vor der Nominierung von Franziska Giffey in Berlin lag die Berliner SPD in den Umfragen deutlich hinter den Grünen. Neben der Hoffnung, mit der Wahl Giffeys könnten die Wähler die rot-rot-grüne Koalition in die Wüste schicken, war auch viel vom Neubau von U-Bahn-Strecken zu lesen. Berlin hat hier maximalen Nachholbedarf. Die Hauptstadt verfügt aktuell über 148,8 Kilometer U-Bahn. Das ist verglichen mit Hamburg (106,373 km) und München (103,1 km) viel. Aber Berlin muss sich hier mit vergleichbaren Hauptstädten messen lassen. London (402 km) oder Paris (225,1 km) sind uns weit voraus. Paris wir bis 2030 sein Streckennetz verdoppeln.

Der Berliner Senat tönte viel über seine „Verkehrswende“ und ließ vom Parlament sogar ein sogenanntes Mobilitätsgesetz verabschieden, das sich aber eher als Immobilitätsgesetz entpuppt, das Autofahrer schikaniert und kriminalisiert, aber neue Angebote des öffentlichen Personalverkehrs schmerzlich vermissen lässt. Der weitere Ausbau von U- und S-Bahn wurde als angeblich CO 2-schädlich verhindert. Zu Wahlkampfzwecken wollte die SPD hier mit einer neuen Linie punkten.

Die Line 10 soll die Verbindungen vom Osten der Stadt in den Westen verbessern. Der Ortsteil Weißensee (im Nordosten) ist gar nicht an das U-Bahn- Netz angeschlossen, Steglitz-Zehlendorf im Südwesten ist gleichfalls unterversorgt. Zahlreiche Bauvorleistungen für diese Linie wurden – teilweise schon in den 30er Jahren – erbracht. Grüne und Kommunisten waren und sind strikt dagegen. Berliner, die der SPD die Stimmen gegeben haben, hoffen darauf, dass die Linie 10 endlich „kommt“. Im Berliner Tagesspiegel wurden namentlich ungenannte SPD-Verkehrspolitiker damit zitiert: „U 10 wird in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen“.

Aber weit gefehlt. Die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat zwar den Bau von einigen U-Bahn-Kilometern angekündigt. Aber es handelt sich lediglich um die Verlängerung schon bestehender Strecken. Mit sogenannten Machbarkeitsstudien wird das nach dem Motto: „Papier ist geduldig“ in die Länge gezogen, um einen latenten Koalitionsstreit zu verhindern. Ob in dieser Legislaturperiode wenigstens eine der angekündigten Verlängerungen in Angriff genommen wird, muss leider bezweifelt werden. Vielleicht wird überhaupt nichts gebaut. Versprechungen in Sachen Berliner U-Bahn sind dann 2026 wieder zu erwarten, wenn die nächsten Wahlen anstehen.

Ein Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel. Der Diplom-Politologe ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die AfD.