Google-Rivalen fordern EU auf vorzugehen – Milliardenstrafe brachte nichts

Vier Suchmaschinen-Konkurrenten von Google fordern vom EU-Parlament, gegen Google vorzugehen. Auch die 4,24 Milliarden-Euro-Strafe hat das Unternehmen nicht dazu veranlasst, um Chancengleichheit zu schaffen. Google war abgestraft worden, sich durch Android-Geräte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen

Die EU-Gesetzgeber waren zu dem Ergebnis gekommen, Google hätte Android-Mobilfunkgeräte genutzt, um seine Marktmacht auszubauen und sich unfairer Praktiken bedient. Google hatte vor vier Monaten erklärt, es werde Konkurrenten kostenlos um die Standard-Suchmaschine auf Android-Geräten in Europa konkurrieren lassen. 

Für DuckDuckGo aus den USA, das deutsche Unternehmen Evosia, die französischen Suchmaschine Qwant und Lilo blieb Google diese Forderung schuldig. Die Suchmaschinen mahnen nun die EU, zu handeln.

“Trotz der jüngsten Änderungen glauben wir nicht, dass sich der Marktanteil aufgrund der fortbestehenden Einschränkungen signifikant verändern wird”, heißt es in einem Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager

Einstellungsmenüs, welche Nutzern bei der Einrichtung eines Geräts erlauben, ihre Standard-Suchmaschine auszuwählen, seien weiterhin nicht auf Chrome-Desktops zu finden. Dieses würde Nutzern nur einmal gezeigt. Eine “Anforderung für ein Suchmaschinen-Einstellungsmenü sollte gesetzlich verankert” werden. Google würde “effektiv verbieten, Standard-Suchzugriffspunkte der Betriebssysteme und der Browser von Gatekeepern zu erwerben.” –

In Brüssel ist der “Digital Markets Act“ – das Gesetz über digitale Märkte – derzeit noch in der Beratung. Frühestens im Jahr 2023 könnte dieser in Kraft treten. Das Gesetz über digitale Märkte legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Somit bleibt das Gesetz auf das Problem ausgerichtet, das es in Bezug auf große, systemische Online-Plattformen angehen will.

Rückenwind erhält Google seitens der EU aber nun in Sachen „Apple Pay“. Apple soll hier laut der EU-Kartellwächter, wettbewerbswidrig gehandelt haben. Der auf den Geräten eingebaute Chip muss auch Zahlungssysteme wie „Google Pay“ und „Samsung Pay“ zulassen. Apple verweist auf die Sicherheit, die hierdurch nicht mehr gewährleistet sein würde.