GroKo schafft kostenlose Corona-Schnelltests ab – Druck auf eine Impfung wird erhöht

Das Ende der Legislaturperiode des 19. Deutschen Bundestages ist in Sicht und damit ebenso das Ende der „Großen Koalition“ (GroKo). Die GroKo verdient ihren Namen aus zweierlei Gründen jedoch nicht:

1. Die die GroKo stellenden Parteien sind nicht groß: 26 Prozent CDU/CSU und 15 Prozent SPD
2. Die GroKo hat nichts Großes geleistet – im Gegenteil, eher negativ Großes.

Die Union und die SPD haben beide den Wahltermin am 26. September 2021 fest im Blick. Bloß keine großen Fehler mehr produzieren. Bloß nicht die Wählerinnen und Wähler beunruhigen und darüber wertvolle Stimmen verlieren. Dabei fällt schon jetzt auf: Findet eigentlich ein inhaltlicher Wahlkampf statt?

Die Corona-Diskussion und deren entsprechende Maßnahmen werden sehr sanft debattiert. Ein Thema wird absolut vermieden, nämlich die „Geimpften“ gegen die „Nicht-Geimpften“ gesellschaftlich auszuspielen.

Vor der Bundestagswahl darf nicht geäußert werden, was nach der Wahl passiert – das ist aus den vergangenen 19 Bundestagswahlen bereits hinreichend bekannt. Die Prognose des Autors: „Nicht-Geimpfte“ bekommen ihre Freiheitsrechte nicht zurück, sie werden in ihrem Alltagsleben massiv eingeschränkt werden.

Alternativ werden sich „Geimpfte“ in einem „normalen“ Leben wiederfinden. Das Ganze jedoch nur unter der Maßgabe nicht steigender Corona-Werte (u. a. Inzidenzwert). Diese Werte sind abhängig von den Urlaubsheimkehrern, die ab dem 01. August 2021 getestet und damit ob ihrer potentiellen Corona-Infektion überprüft werden sollen.

Eine weitere politischen Entscheidung rutscht bereits heute schon durch: Die kostenlosen Corona-Schnelltest sollen abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt. Eine Grundbedingung wurde dabei festgelegt. Kostenpflichtig werden die Test dann, wenn sich alle Deutschen hätten zweimal impfen können. Sprich: Wenn allen Menschen in Deutschland ein so genanntes „Impfangebot“ erteilt wurde, das sie theoretisch hätten annehmen können.

Der Zeitpunkt dieser Regelung passt genau mit dem Termin der Bundestagswahl überein – Ende September/Anfang Oktober 2021. Wer dann ein Restaurant, Museum oder Kulturveranstaltung besuchen möchte, hat vorher einen Corona-Schnelltest aus eigener Tasche zu bezahlen.

Insgeheim wird so der Druck auf die Impfung erhöht. Freilich spricht kein Politiker der „Großen Koalition“ von einer Impfpflicht. Die Menschen in Deutschland müssen ob ihrer persönlichen Freiheit nunmehr noch intensiver darüber nachdenken, ob sie sich impfen lassen. Ein Schelm, wer Böses bei dieser politischen Entscheidung denkt!