Grüne Demokratie-Lehre

Bürgerbeteiligung? Mitbestimmung? Für die Grünen ist das offenbar nur dann in Ordnung, wenn die protestierenden Bürger ihrer Meinung sind.

Stephan von Dassel steht dem Bezirk Berlin-Mitte vor. Dort wurde gegen den erbitterten Widerstand der Anwohner diverse Straßen des „Afrikanischen Viertels“ umbenannt. Nachtigal, Peters und andere Namensgeber sollten wegen der „schlimmen“ deutschen Kolonialvergangenheit ausgemerzt werden. Anwohner und Geschäftsleute, die dagegen Widerspruch erhoben, wurden mit saftigen Gebührenbescheiden „ruhig“ gestellt. Nach der gleichen Methode will von Dassel nun wohl auch den Protest gegen die Umbenennung der Mohrenstraße ersticken.

Es sind bislang 1.134 Widersprüche beim Bezirksamt von Berlin-Mitte eingegangen. Wer Widerspruch einlegt, muss mit hohen Gebühren rechnen, je nach Aufwand. 300 Widersprüche gegen die Umbenennung der Mohrenstraße wurden daher bereits wieder zurückgezogen. – So geht Demokratie!


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