Grüne entscheiden sich für die „Ampelkoalition“ – CDU versagt in allen relevanten Wahlkampfbereichen – Rücktritt des CDU-Generalsekretär Ziemiak?

Nur der absolute politische Laie käme auf den Gedanken, die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ würden sich für ein „Jamaika-Bündnis“ entscheiden. Von daher fällt es in keiner Weise überraschend auf, dass sich heute Morgen die Grünen offiziell zu Verhandlungen mit den Freien Demokraten (FDP) und den Sozialdemokraten (SPD) aussprachen. Damit befindet sich Olaf Scholz (SPD) einen Schritt näher an seinem Ziel, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Die so genannten „Durchstechereien“ an die Medien, vornämlich der „BILD“, haben vermutlich ihr Übriges zur grünen Entscheidung beigetragen. Wenngleich in keiner Weise klar ist, wer die Weitergabe der Gesprächsinformationen veranlasst hat.

Denkbar wäre, dass es die FDP und die Grünen selbst waren, um die CDU und CSU zu diskreditieren. So könnten beide ein nach außen hin vertretbares Argument auffahren, die Verhandlungen für eine „Jamaika-Koalition“ vor dem Hintergrund des mangelnden Vertrauens „platzen“ zu lassen.

Was besonders der SPD gelang, gelang den anderen Parteien im Wahlkampf nicht – sie verursachten eklatante Fehler in den relevanten Wahlkampfbereichen Programmatik, Themensetzung, Strategie, Zusammenhalt in der Wahlkampfführung und der Kommunikation. Bei der CDU patzen diese sogar in der digitalen Kommunikation, u. a. in den Sozialen Medien.

Die Union, bestehend aus CDU und CSU, haben es in besonderer Weise verstanden, sämtliche Bereiche eines modernen Wahlkampfes unprofessionell zu organisieren. Von daher verwundert es, dass der Hauptverantwortliche des Unions-Bundestagswahlkampfes, der Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU), noch immer sein Amt bekleidet, ja sogar dem „Verhandlungsteam der CDU“ angehört.

Für Armin Laschet (CDU) wird es nun mehr als eng. Seine Stunden als CDU-Bundesvorsitzender sollten gezählt sein. Die CDU wird nun beweisen müssen, ob sie es schafft, die richtigen Lehren aus dem Wahldebakel zu ziehen und es weiter schafft, die einzig verbleibende „Volkspartei“ in Deutschland zu bleiben.

Die kommenden vier Landtagswahlen dürften darüber hinaus für die CDU mehr als herausfordernd sein, schließlich gehört das in den Ländern antretende Spitzenpersonal der Funktionärsriege an, die das Wahldebakel mit zu verantworten haben.

In dem gesamten politischen Prozess nach der Bundestagswahl fallen die Leitmedien überaus negativ auf. Sind sie es doch, die kommentierend eingreifen und die besseren Politiker zu sein glauben. Es werden Rücktritte gefordert sowie unisono eine “Ampelkoalition” herbeigeredet.

Medien haben zu berichten und nicht zu kommentieren. Es zeigt sich wiederholt, dass es die Leitmedien verlernt haben, journalistisch sauber zwischen einer Nachricht und einem Kommentar zu differenzieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erweist sie -wie bereits im Bundestagswahlkampf – als nicht mehr hinnehmbare objektive Quelle für die Bürgerinnen und Bürger.

Im Ergebnis steuert Deutschland auf eine „Ampelkoalition“ hinaus und die CDU in eine ungewisse Zukunft. Auf konservativer Perspektive sind beiden Entwicklungen negativ für die Parteienlandschaft, besonders jedoch für die Entwicklung Deutschlands und dessen Ansehen in der Welt.


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