Grüne fordern Abzug von US-Wasserstoffbomben!

Nach Auffassung von Bündnis90/Die Grünen sollen die noch etwa 20 US-Wasserstoffbomben abgezogen werden. Eine neue Bundesregierung muss im Zusammenhang mit den Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland Folgendes deutlich machen: „Natürlich müssen Teil dieser Abrüstung auch die amerikanischen Atomwaffen hier in Deutschland und in Gesamteuropa sein“, sagte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einer ARD-Sendung. „Wir haben da gerade ein Fenster der Möglichkeiten, und das müssen wir nutzen und nicht weiter eine Außenpolitik betreiben, die sich im Zweifel wegduckt.

Baerbock sprach sich auch grundsätzlich für die bis heute ausstehende Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen durch Deutschland aus. „Deutschland hat ihn ja bisher nicht unterschrieben, weil wir mit Blick auf die Frage von den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland in die Verhandlungen nicht eingestiegen sind“, erklärt die Grünen-Kanzlerkandidatin.

Dem Vertrag hatten 2017 insgesamt 122 der 193 UNO-Mitglieder zugestimmt. Aber keine der neun Atommächte und auch kein NATO-Staat waren darunter. Die NATO sieht die bestehenden Verträge als eine wirksamere Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte an. Baerbock betonte: „Wenn ich was ändern will, dann ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir nicht nur versprechen, das passiert irgendwann, sondern dass man konkret die Schritte angeht.” Das bedeute, dass man mit den USA über die US-Atomwaffen in Deutschland reden müsse. „Wir können sie ja schlecht in ein Päckchen stecken und wieder zurückschicken.

Damit will die grüne Kanzlerkandidatin bei einem Wahlsieg auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen. Der Abzug dieser US-Waffen hatte schon in vorherigen Wahlkämpfen oft eine Rolle gespielt. Nach der Wahl wurde diese Forderung jedoch nie realisiert. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock greift das „traditionelle“ Wahlkampfthema zum Ende der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfes auf.  

Die Atommächte USA und Russland nahm Ende Juli 2021 neue Abrüstungsgespräche auf. Diese wurden bei einem Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Joe Biden vereinbart.

Deutschland ist zusammen mit weiteren NATO-Staaten wie Italien, Belgien, den Niederlanden sowie der Türkei über die Stationierung von US-Atomwaffen an der nuklearen Abschreckung der NATO beteiligt. Die britischen und französischen Atomwaffen sind dabei unberücksichtigt.

Neben Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke haben sich auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD für den Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen. Die Unionsparteien sind seit jeher strikt dagegen.

Es bleibt abzuwarten, ob nach der Bundestagswahl wieder nur „heiße Luft“ von dem Thema übrigbleibt.


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