Grüne fordern Asyl für Russen – Bundesinnenministerium schweigt

Über das Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer spricht die Ampelregierung seit Ende September 2022 kaum noch öffentlich. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber auch Vertreter von FDP, Grünen und Union sprachen sich für großzügige Regelungen aus. Das Bundesinnenministerium äußert sich zum aktuellen Stand der Dinge nicht. Die Grünen-Fraktion formulierte jedoch eine deutliche Aufforderung zum Handeln an die Koalitionspartner SPD und FDP.

Seit einem Dreivierteljahr sind die Menschen in der Ukraine Opfer eines blutigen russischen Angriffskrieges, auch viele Russen müssen um ihre Freiheit oder gar ihr Leben bangen. Besonders betroffen sind Oppositionelle, Kreml-Kritiker und Aktivisten.

„Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben zugesagt, dass Russinnen und Russen, die sich dem Despoten Putin entgegenstellen, auch in Deutschland willkommen sind und Schutz bei uns finden. Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen“, erklärte der grüne stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz gegenüber dem „Merkur“. Man fordere die beiden Minister „noch einmal eindringlich auf, schnellstmöglich zu klären, wie den Menschen im Zusammenspiel mit den europäischen Partner ebenso schnell wie pragmatisch geholfen werden kann“, so von Notz weiter. Der Grüne ließ keinen Zweifel daran, dass die Frage aus Sicht seiner Fraktion dringlich ist. Als „starkes Land innerhalb Europas“ müsse Deutschland seinen Teil leisten, „dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme finden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden“. Die Lage in Russland sei „bedrohlich“, auch drohten lange Haftstrafen. Zugleich seien die Grenzen zu EU-Ländern häufig bereits beschlossen.