Grüne lehnt Begriff „Freedom-Day“ ab – er transportiere das „Querdenken-Narrativ“

Die „Partei Bündnis90/Die Grünen“ ist immer für eine dem gesunden Menschenverstand entrückten Schlagzeile gut. In diesen Tagen fällt 36-jährige bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in dieser Weise auf. Sie lehnt den Begriff “Freedom Day” ab.

Ihre Begründung: Der Begriff sei irreführend und transportiere das “Querdenker-Narrativ” einer angeblichen Corona-Diktatur. Sie fordert stattdessen einen neuen Rechtsrahmen für “Maßnahmen” nach dem offiziellen Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite.

Die grüne Schulze weiter: “Es braucht einen rechtlichen Regelungsrahmen vom Bund, an dem sich die Länder orientieren können. Es ist ein Zeichen der Solidarität, nicht nur auf Eigenverantwortung zu setzen und alle Schutzmaßnahmen fallen zu lassen. Kinder haben viele Monate lang solidarisch mit den Erwachsenen auf viel verzichtet.”

Der Begriff suggeriere nach Auffassung der Grünenpolitikerin, “wir wären in den vergangenen anderthalb Jahren nicht frei gewesen“. Konkret äußerte die bayerische Grüne: “Der Begriff ‘Freedom Day’ suggeriert, dass wir seit eineinhalb Jahren unfrei leben würden. Das verhöhnt doch alle, die in autoritären oder totalitären Staaten leben. Historisch kommt der Begriff aus Südafrika und steht dort für das Ende von Kolonialismus und rassenideologischer Apartheid und für den demokratischen Aufbruch.”

Dass der Rechtsstaat im Großen und Ganzen seit Beginn der Corona-Krise funktioniert hat, steht für die 36-Jährige jedoch außer Frage:

“Während der gesamten Pandemie haben die Parlamente getagt, Gerichte entschieden, es gab eine handlungsfähige Exekutive. Bei den Maßnahmen fand eine schwierige demokratische Abwägung statt, bei der es darum ging, Menschen vor schwerer Krankheit oder dem Tod zu schützen”, äußerte die Fraktionsvorsitzende ergänzend.

Daher waren “vorübergehende Freiheitseinschränkungen” einfach notwendig, da “die persönliche Freiheit dort endet, wo sie andere Menschen gefährdet oder in ihrer Freiheit einschränkt“. Eine Willkür ergibt sich für Schulze daraus nicht, sondern die Politik habe stets das “Gemeinwohl” im Blick gehabt. 

Eine Rückkehr zur „alten Normalität“ erscheint für Schulze in naher Zukunft ausgeschlossen, denn: “Ein Auslaufen der epidemischen Lage darf nicht dazu führen, dass alle Schutzmaßnahmen wegfallen.“

Eines fällt in diesem Kontext wiederholt bei den Grünen auf. Sie moralisieren und stigmatisieren besonders gegen Andersdenkende, die sie gerne mit Kategorisierungen wie „Querdenker-Narrativ“ versehen. Damit fühlen sie sich auf der richtigen Seite, sie verfügen nach eigener Wahrnehmung über die korrekte Haltung und Gesinnung.

Die sich auch bei diesem Thema zeigenden Widersprüche sind offenkundig für die Grünen irrelevant.