Grüne von Scholz´ Sondervermögen überrascht – Alleingang des Kanzlers?

Der Krieg in Europa, der durch den russischen Angriff auf die Ukraine begann, befördert den Wunsch nach mehr Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt. In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine milliardenteure Modernisierung der Bundeswehr an.

Aktuell droht der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen mit Folgen, sollte von außen eingegriffen werden.

Ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie steigende jährliche Verteidigungsausgaben markieren eine „große nationale Kraftanstrengung“. Die Ankündigung eines Finanzpakets dieser Größenordnung zur Modernisierung der Bundeswehr kam für viele Bundestagsabgeordnete überraschend, besonders offenbar auch für den Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Grüne) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Die grünen Kabinettsmitglieder und Koalitionspartner sollen laut mehreren voneinander unabhängigen Quellen aus dem Kreis der grünen Bundestagsfraktion nicht im Vorfeld über die Details informiert worden sein. Lediglich dass es ein Sondervermögen geben soll, wurde ihnen den Angaben zufolge mitgeteilt. Die tatsächliche Summe dürften sie demnach erst durch Scholz’ Rede erfahren haben.

Von der Fraktionsführung der Grünen hieß es, dass sowohl sie als auch ihre Minister nicht über die detaillierten Pläne informiert wurden. Öffentlich wurde der Umstand nicht direkt angegriffen. Man wolle die genaue Umsetzung der Pläne noch diskutieren.

Es soll an der Vereinbarung im Koalitionsvertrag festgehalten werden, dass Investitionen in die Verteidigung von Investitionen in humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit sowie Diplomatie begleitet werden sollen.

An dieser Stelle wird deutlich, dass noch nicht jeder in der grünen Bundestagsfraktion in der Realität angekommen ist.


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