Grüner Größenwahn und Asylimperialismus

Katrin Langensiepen, Rasmus Andresen, Özlem Alev Demirel, Viola von Cramon, Terry Reintke, Niklas Nienaß, Daniel Freund, Anna Cavazzini, Damian Boeselager, Pierrette Herzberger-Fofana und Patrick Breyer sind deutsche Abgeordneter von B90/DIE GRÜNEN im Europaparlament. Sie und andere grüne Parteigenossen im Europaparlament erlauben sich, der dänischen Regierungschefin „gute Ratschläge“ in Sachen Ausländer und Asylpolitik zu geben. Soll am „deutschen Wesen“ wieder die Welt genesen? Deutscher Imperialismus diesmal im Gewand des Humanismus?

Sie fordern die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen „dringend auf, den derzeit eingeschlagenen Weg zu überdenken und Ihre derzeitige Asyl- und Migrationspolitik um 180 Grad zu ändern“. Kraft eigener Wassersuppe und ihrem Geschichtsbewusstsein wollen sie Frederiksen Lehren erteilen: „Migration ist, historisch gesehen, ein völlig normales Phänomen. Abschiebungen in ein Land, das sich im Krieg befindet, dürfen niemals normal sein. Dänemark sollte hier keine Vorreiterrolle einnehmen.“ Asylsuchenden und Flüchtlingen solle „ein Versprechen zur Umsiedlung abzugeben“ werden.

Auch wenn mancher mit seiner Forderung nach „mehr Europa“ meint, dass die Politik der Mitgliedsstaaten der EU künftig in Brüssel gemacht wird, entscheiden immer noch die einzelnen Mitgliedsländer – in diesem Fall Dänemark – darüber, wie das Land ihre Asyl- und Einwanderungspolitik gestaltet.

Die deutsche Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kündigte in einem Interview eine „einladenden Einwanderungspolitik“ an. Das kann als Drohung aufgefasst werden. In Dänemark gibt es einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens in Sachen Asyl und der lautet schlicht und ergreifend „so wenig wie möglich“.


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