Die Sondierungen über eine mögliche “Ampelkoalition” zwischen SPD, Grünen und FDP laufen auf Hochtouren. Dabei wird immer proklamiert, die Themen und daran orientierte Schnittmengen stehen im Mittelpunkt. Posten und Pöstchen werden noch nicht vergeben. Das ist freilich nur für die Medien bestimmt. Hinter den Kulissen werden bereits Ministerien und Ministernamen genannt.
Diese personellen Planspiele lassen gerade konservativ denkende Menschen aufhorchen. Aus Berlin ist zu hören, dass Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, Olaf Scholz (SPD) im Amt des Bundesfinanzministers folgen könnte.
In diesem Fall, so ist zu hören, könnte Dr. Robert Habeck für sich das Bundesinnenministerium ins Auge fassen. Aktuell wird dieses von Horst Seehofer (CSU) geleitet.
In der bundesdeutschen Geschichte hat noch kein Politiker der Partei “Bündnis90/Die Grünen” das Amt eines Innenministers auf der Bundes- oder der Landesebene besetzt.
Derzeit fallen die Bereiche “Bauen” und “Heimat” in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Darüber hinaus ist der Innenminister auch Verfassungsminister. Dieser verteidigt das Grundgesetz und die Bürgerrechte.
Was in diesem Zusammenhang häufig vergessen wird zu erwähnen ist, dass der Bundesinnenminister oberster Dienstherr der Bundespolizei ist. Damit ist er für die Sicherung der deutschen Grenzen verantwortlich und somit auch für die Migration nach Deutschland.
Es ist unzweifelhaft, welche Position die Grünen in Bezug auf die Migration nach Deutschland einnehmen.
Ein grüner Bundesinnenminister lässt da nichts Gutes hoffen. Der grüne Habeck hat bereits angekündigt, er könne sich das Amt des Innenministers für sich vorstellen. Darin wolle er auch “andere Akzente” setzen!
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