Hat sich der “kompetente” Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) erneut politisch vergallopiert? Steht die geplante Gasumlage bereits vor ihrer Einführung vor dem politischen Aus?
Damit legt Robert Habeck eine klassische politische Bauchlandung hin.
Grund dafür ist die wahrscheinliche Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat deswegen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur “finanzverfassungsrechtliche Zweifel” angemeldet.
Auch soll Robert Habeck angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage “die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates” brauche, die nötig sei, heißt es.
Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliegt dem Bundesfinanzministerium und damit Habecks Kabinetskollegen Christian Lindner (FDP). .
Wann kümmert sich die Bundesregierung um die tatsächlich wichtigen Themen für die Menschen im Land?
Die Grünen wollen als “Ökosozialisten” sämtliche Lebensbereiche der Menschen verteuern. Diesem Ziel ist auch die Gasumlage untergeordnet
Traurig ist, dass SPD und FDP dem grünen Preistreiben kein Ende bereit!
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