++ Hände hoch, Geld her! – Wenn der Bußgeldkatalog zum Abzockkatalog wird ++

Liebe Autofahrerinnen und Autofahrer, Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, ich habe schlechte Nachrichten für Sie: Die amtierende Politik möchte Sie wieder einmal melken. Nicht anders lässt es sich erklären, wenn der Bundesrat nun kurz nach der Bundestagswahl die vorgeschlagene Reform für den Bußgeldkatalog durchboxen sollte. Spoiler: Das wird er am 8. Oktober natürlich tun.

Die drakonischen Erhöhungen aller Bußgelder ist ein weiterer Schritt gegen Sie alle und eben nicht nur gegen Raser oder Rücksichtslose. Darüber hinaus ist die Reform wieder einmal eine vorprogrammierte Ungerechtigkeit, die besonders die trifft, die sich ihr Kraftfahrzeug ohnehin kaum noch leisten können und da hilft auch nicht der Verweis, dass es ja nur dann Bußgelder gibt, wenn man sich nicht an Regeln hält. Wer regelmäßig im Straßenverkehr unterwegs ist, der weiß, dass man auch mal ein Bußgeld bekommt, wenn man sich grundsätzlich als rücksichtsvoller und disziplinierter Verkehrsteilnehmer versteht. Ab und zu übersieht man eben mal ein Zeichen oder steht unbemerkt im Parkverbot. Das ist menschlich. 

Der neue Bußgeldkatalog ist demgegenüber ein pauschales Misstrauensvotum gegen jeden, der ein Kraftfahrzeug bewegt. Die heftigen Zuschläge für selbst kleinere Vergehen lassen erahnen, dass der Staat eine grundsätzliche Mutwilligkeit der Verkehrsteilnehmer bei jedem Bußgeld unterstellt. Diese vermeintliche Mutwilligkeit will er mit drastischeren Strafen wegerziehen. Der angeblich so gütige Nanni-Staat kann eben auch streng sein. Oder will er etwa gar nicht erziehen und nur abkassieren?

Machen wir uns klar, was der Bußgeldkatalog in der Praxis bedeutet. Falschparken kostet statt bis zu 15 Euro künftig bis zu 55 Euro (fast eine Vervierfachung der Strafe). Das sogenannte Knöllchen wird damit zur Knolle. Bitte passen Sie Ihren diesbezüglichen Sprachgebrauch künftig an.

Wer innerorts 50 km/h statt 30 km/h oder 70 km/h statt 50 km/h fährt, zahlt statt 35 Euro künftig 70 Euro (verdoppelte Strafe). Außerorts versehentlich 26 km/h zu schnell gewesen? Kostet künftig 150 Euro (fast das Doppelte).

Ein neues Schmankerl: Wer – versehentlich oder nicht – mit einem nichtelektrifizierten Auto auf einem E-Parkplatz für teure Teslas oder andere E-Autos steht, zahlt mal eben 55 Euro. Und, auch schön: „Unnötiger Lärm“ und „vermeidbare Abgasbelästigung“ schlagen künftig statt bis zu 20 Euro mit bis zu 100 Euro zu Buche (verfünffachte Strafe). Also bitte demnächst langsam Gas geben, falls sie sich bei den horrenden Tankpreisen überhaupt noch ein leistungsstärkeres Fortbewegungsmittel leisten…

Man muss sich wirklich fragen, ob all diese Verschärfungen sachlich angemessen sind. Schon jetzt sind die Strafen des Bußgeldkatalogs ja nicht gerade niedrig und bezogen auf die Verstöße gut abgestuft. Dazu kommt, dass unser Straßenverkehr ohnehin vielerorts sehr streng geregelt ist. Jeder Autofahrer kennt die vielen Situationen, in der man sich fragt, warum ausgerechnet auf dieser Straße ausgerechnet dieses strenge Tempolimit gilt… Häufig werden in solchen Situationen besonders gerne Blitzer aufgestellt. Ein Schelm, wer dahinter Absicht vermutet… 

Bei den teils verdoppelten oder vervielfachten Geldstrafen für kleine und größere Vergehen drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass der neue Bußgeldkatalog vor allem dazu dienen soll, auf Kosten der Autofahrer noch mehr Kasse zu machen. Dabei will man nicht nur tiefer in die Tasche von Rasern oder Rücksichtslosen, sondern auch tief in die Taschen derer, die nur versehentlich und gelegentlich Fehltritte begehen. Das Motto „kann ja mal passieren“, wo Verwarnungen noch Verwarnungen waren, wird durch das Motto „Hände hoch, Geld her“ ersetzt und das finde ich schäbig.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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