Hamburger „Warburg-Skandal“ – Durchsuchungen bei Ex-MdB-Kahrs, Finanzamt und Warburg Bank – Was wusste Olaf Scholz?

Der Milliarden-Skandal rund um die „Cum-Ex-Geschäfte“ deutscher Banken geht in die nächste Runde. Zur Stunde werden Büros und Privaträume von Politikern und Finanzbehörden durchsucht.

Pikant dabei ist, dass die Ermittler den ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs in den Fokus genommen haben. Daneben sind von den Durchsuchungen noch die Hamburger Finanzverwaltung und die Privatbank Warburg betroffen. Nun ist der vermeintlich überstandene Skandal wieder auf der politischen Agenda. Zur Unzeit für Scholz, den möglichen neuen Bundeskanzler.

Geprüft werden die Parteispenden der Warburg-Bank an den Abgeordneten Kahrs bzw. dessen damaligen SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte. Der „SPD-Seeheimer“ Kahrs war bis 2020 einer der einflussreichsten SPD-Bundestagsabgeordneten. Im Deutschen Bundestag saß er im wichtigen und einflussreichen Haushaltsausschuss. Daneben wirkte er im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort engagierte Kahrs sich für Rüstungsprojekte aus seinem Wahlkreis.

Bei den Ermittlungen dreht es sich um eine Parteispende in Höhe von mindestens 45.500 Euro aus dem Jahr 2017 seitens der elitären Hamburger Privatbank. 38.000 Euro dieses Betrages soll Kahrs’ Kreisverband direkt erhalten haben.

Eine weitere Fragestellung treibt die Ermittler um: Zahlte die Bank etwa für politische Gefälligkeiten des damaligen Hamburger Senats? An dieser Stelle wird es brisant. 2017 war der aktuelle SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Bekannt ist, dass sich Scholz mehrmals mit dem Vorstand der Warburg-Bank Christian Olearius getroffen hat. Im Anschluss an die Treffen verzichtete der Hamburger Senat auf eine Steuernachforderung gegenüber der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro.

Im Untersuchungsausschuss konnte sich Olaf Scholz (SPD) an Details der Treffen mit dem Privatbanker erinnern. Erinnerungslücken gab Scholz auch zu Protokoll, als es um Steuererstattungen der Hamburger Behörden an Warburg ging. Im Rahmen des Cum-Ex-Skandals waren der Bank fast 180 Millionen Euro von der Hamburger Finanzverwaltung erstattet worden.

Unter Scholz hatte der Senat gleich zwei Weisungen des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ignoriert. Die Zahlungen an die Warburg-Bank sollten gestoppt werden. Dies geschah erst mit zeitlichen Verzug im Dezember 2017. Kurz danach wechselte Olaf Scholz in das Amt des Bundesfinanzministers nach Berlin.

Die Umstände sind umfassend aufzuklären. Nicht, dass Olaf Scholz als gewählter Bundeskanzler mit einem Rücktritt aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung in die Geschichtsbücher eingeht!