Herzlose CDU-Stadträtin als Wirtschaftsfeindin

Selbständige, wie beispielsweise Restaurant- und Gaststättenbesitzer, haben es in Corona-Zeiten schwer. Wer dann als betroffener Unternehmer oder Mitarbeiter versucht, mit einer neuen Geschäftsidee zu überleben, hat eine gute Chance, sich “über Wasser” zu halten… wenn er nicht gerade in Berlin-Reinickendorf auf die örtlichen CDU-Kommunalpolitiker trifft.

Isabell Karliczek (25) und Peter Barczac (45) arbeiteten im mexikanischen Restaurant Bocadito. Die Gaststätte machte „dicht“. Aber die beiden Mitarbeiter resignierten nicht, sondern machten sich mitten im Lockdown selbstständig und waren erfolgreich. Die Gastronomen hatten einen alten Imbisswagen gekauft und boten außer Currywurst Burritos, Nachos, Pitaschen und Zwiebelringe an. Bis zu 500 Euro Umsatz am Tag. Isabell Karliczek ist alleinerziehend mit Zwillingen, Peter Barczac hat vier Kinder.

Dann kam das Denkmalsamt: Der Imbisswagen sei ein Stilbruch auf dem Ludolfinger Platz. Karliczek und Barczac wollten ein paar Meter weiter ziehen an den Straßenrand. Da steht ein Verkaufswagen für Blumen, neben dem ist noch Platz. Doch jetzt legte sich das Straßenamt quer: keine Genehmigung! Denn dort gibt es 12 Fahrradständer! Nun könnte man meinen, dass die Genehmigungsversagung von einer in der Behörde sitzenden Grünen-Politikerin kam. Aber weit gefehlt: Die zuständige Stadträtin für Bau, Bildung und Kultur, Katrin Schultze-Berndt, gehört der CDU an! „Die Fahrradständer müssen erhalten bleiben“, so die klare Anweisung der 51-jährigen Politikerin. Soll so auf Bezirksebene schon schwarz-grün vorbereitet werden? Oder ist es schlichtweg die Amtsmüdigkeit der Christdemokratin, die bereits ihren Rückzug aus der Politik und den Verzicht auf eine neue Kandidatur angekündigt hat?

Auf dem Ludolfinger Platz gibt es insgesamt 250 Fahrradständer. Wären nicht zwölf weniger vertretbar?