„Hybride Aktion“ an der europäischen Grenze – Merkel: „Wir haben es geschafft!“ – Wo ist Olaf Scholz?

In den letzten Tagen verschärfte sich die Lage an der Grenze Weißrusslands zu den EU-Staaten Polen und Litauen dramatisch. Tausende Flüchtlinge wollen die Grenze zur Europäischen Union überqueren.

Minsk habe Migranten ermutigt, die polnische Grenze zu stürmen“, erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda am Dienstag auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsbüros.

Ihm zufolge sind die aktuellen Entwicklungen an der Grenze „eine hybride Aktion“, die Minsk „gegen Polen und die Europäische Union” durchführe. Duda sagte: 

“Die Migrantengruppen, die gestern in Richtung der polnischen Grenze marschierten, wurden nach den Videoaufnahmen zu urteilen von weißrussischen Behörden geleitet, die sie im letzten Moment von der Straße in einen Wald brachten, damit sie die polnisch-weißrussische Grenze an einem Ort stürmen konnten, an dem es keinen Grenzübergang gibt.” 

Montag trafen mehrere hundert Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze ein. Einige versuchten, durch einen Stacheldrahtzaun nach Polen zu kommen. Währenddessen setzten polnische Sicherheitskräfte Tränengas ein. Sie wollten die Flüchtlinge so abwehren. Laut Berichten weißrussischer Beamter sollen auch Militärfahrzeuge in der Umgebung stationiert sein.

Dagegen erklärten polnische Beamte, dass ihre Grenzpolizisten Schüsse von der weißrussischen Seite hören würden. Zudem warfen sie Minsk vor, seine Militärpräsenz im Grenzgebiet zu erhöhen. 

Seit Anfang 2021 haben laut Warschau mehr als 30.000 Migranten versucht, die weißrussisch-polnische Grenze zu überqueren. Polen verhängte in den an Weißrussland angrenzenden Regionen den Ausnahmezustand und untersagte Außenstehenden die Einreise. Duda hatte erst Ende Oktober ein Dekret unterzeichnet, das den Ausnahmezustand um zwei Monate verlängerte.

Auch die belarussisch-litauische Grenze ist von einer Migrantenkrise betroffen. Sowohl Polen als auch Litauen sind EU-Staaten.

Im vergangenen Monat hatten Litauen, Lettland und Polen Weißrussland beschuldigt, eine Migrantenkrise zu inszenieren, um sich an Brüssel für die Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko zu rächen.

Der weißrussische Präsident wies die Vorwürfe jedoch zurück und erklärte, dass sich sein finanziell schlecht gestelltes Land keine strengen Grenzkontrollen mehr leisten könne. 

In dieser gesamten Situation äußern sich die Koalitionäre um den möglichen neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in keiner Weise. Von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ist nur zu hören, dass nach ihrer Meinung gilt: „Wir haben es geschafft!“.


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