“Ich habe von nichts gewusst”, das gilt nicht. Verfassungsschutz offenbart 2000 Terroristen in Deutschland.

Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Das ist Fakt. Tatsächlich gilt es aber auch, den Blickpunkt auf die realen Verhältnisse zu lenken. Dazu gehört es, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu kennen und dessen Aussagen valide zur Kenntnis zu nehmen.

Das BfV weist unmissverständlich darauf hin, dass rund 2000 Islamisten in Deutschland als besonders gefährlich gelten. “Das sind alle, denen wir als Nachrichtendienst potenziell Terror bis hin zu Anschlägen zutrauen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem Berliner „Tagesspiegel“.

Das Bundeskriminalamt spricht von aktuell 551 islamistischen Gefährdern sowie 536 „relevanten Personen“, die potenziell Unterstützer von Terroristen sind. Demzufolge bereitet sich nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan das BfV auf eine wachsende Terrorgefahr in Deutschland vor.

Präsident Haldenwang informiert über den Berliner „Tagesspiegel“, dass Gruppierungen den Sieg der Taliban für eine Propaganda-Offensive nutzen, heroisieren und für die ganze islamistische Szene in Anspruch nehmen. Insbesondere junge Anhänger werden so instrumentalisiert. Sorge bereitet dem Verfassungsschutz, dass die Terrormiliz IS (Islamischer Staat) versucht, sich in Europa wieder verstärkt zu organisieren.

In den vergangenen 20 Jahren konnten Sicherheitsbehörden mehr als 20 Anschläge vereiteln. Dennoch bestehe die Terrorgefahr weiter, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die deutschen Sicherheitsbehörden konnten seit dem Jahr 2000 zahlreiche terroristische Attentate vereiteln. “Unsere Behörden haben seit dem Jahr 2000 23 Terroranschläge verhindert“, sagte Bundesinnenminister Seehofer zum 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA.

Zugleich hob der Innenminister hervor, dass weiterhin eine Gefahr von Anschlägen in Deutschland bestehe. “Wir haben Terroranschläge verhindert, aber die Gefahr eines Anschlages besteht auch heute noch.” Seehofer forderte daher erneut, dem Verfassungsschutz “Online-Durchsuchungen” zu ermöglichen. “Im Kampf gegen Terrorismus müssen wir uns immer wieder auf neue Bedrohungslagen oder auch auf technischen Fortschritt einstellen.

Er bedauerte, man habe in dieser Legislaturperiode leider “nicht alle notwendigen Befugnisse durchsetzen” können. “Ich hoffe, dass die nächste Regierung weiter an dem arbeitet, was wir begonnen haben”, sagte der CSU-Politiker. Offenbar konnte sich Seehofer nicht gegen seine Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durchsetzen. Fakt ist: Bundesinnenminister Seehofer hat die Chance gehabt, die Dinge zu regeln, die er jetzt der neuen Bundesregierung zuschreibt.

Das BfV befürchte, dass „islamistische Gruppierungen den Sieg der Taliban für eine Propaganda-Offensive nutzen, ihn heroisieren und für die ganze islamistische Szene in Anspruch nehmen“. Das wirke „gerade auf junge Anhänger sehr stark“, sagte Haldenwand dem „Tagesspiegel“.

Was bleibt als Fazit? Deutschland hat sich zu einem unsicheren Land entwickelt. Deutsche Sicherheitsbehörden vermitteln keinen beruhigenden Eindruck. Die Menschen sind verunsichert, sie haben Angst.

Angst ist ein schlimmer Faktor für die Zukunft. Um diesen zu heilen, sollte jeder einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien werfen. Wenn nicht, dann kommt die politische Überraschung ab dem 27. September 2021, einen Tag nach der Bundestagswahl.

Es soll keiner sagen, er hätte von nichts gewusst!

Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die bekannten mindestens 2000 Terroristen in Deutschland beobachtet, bewacht und in ihrem Handeln kontrolliert werden? Die Leitmedien stellen diese Fragen nicht und liefern auch keine Antworten. Um einen so genannten Terroristen vollumfänglich zu überwachen, werden 60 polizeiliche Kräfte im Dreischichtbetrieb benötigt. Das Ergebnis dieser über die Multiplikation zu lösenden Aufgabe stellt deutlich heraus, dass eine solche erforderliche Überwachung faktisch unmöglich erscheint. Offen verbliebt, ob dem Innenminister Seehofer (CSU) diese lebenspraktischen Antwort geläufig sind? Wären Sie es, so wurden nicht jetzt wieder nach 2015 Menschen unkontrolliert nach Deutschland einwandern. Die Welt lacht über Deutschland.

Das Lebensrisiko trägt bekanntlich jeder für sich! Ist der Staat in der Lage, dieses Lebensrisiko zu minimieren?


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