Im Maskendeal der Bundesregierung werden „CSU-Amigo-Strukturen“ sichtbar – eine Neiddebatte?

Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte gestern an, nicht für den Parteivorsitz seiner Partei zu kandidieren. Heute wird ein Sachverhalt öffentlich, der möglicherweise im Zusammenhang der Entscheidung zur Nichtkandidatur stehen könnte.

Im Jahr 2020 haben deutsche Ministerien Corona-Schutzmasken (FFP2-Masken) im Wert von etwa 700 Millionen Euro beschafft. Lieferant war das in der Schweiz beheimatete Unternehmen „Emix“. Das Pikante offenbart sich an zwei Gesichtspunkten:

• Die gelieferten Masken wurden in NRW mit einem Preis in Höhe von Euro 9,90, in Bayern von Euro 8,90 und im Durchschnitt aller Lieferungen mit Euro 5,58 verkauft.

• In den „Maskendeal“ ist das Unternehmen „Little Penguin“ der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Georg Tandler involviert, die sehr gut in der CSU vernetzt ist und dieses „Vitamin B“ im Sinne der Maskenbeschaffung regelmäßig und intensiv aktivierte.

Über SMS Nachrichten an die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier stellte Andrea Tandler Kontakt zur bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml und zum Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mittelbar her. Dabei bezog die Europaabgeordnete weder Provision noch einen Betrag für Beratertätigkeit. „Emix“ soll an „Little Penguin“ Provisionen je nach Vertrag in Höhe von 5 und 7,5 Provision überwiesen haben. Dies geht aus Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung hervor. Insgesamt soll „Little Penguin“ so 34 bis 51 Millionen Euro an Provisionen eingenommen haben. Melanie Huml (CSU) trat im Zuge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 von ihrem Amt zurück. Ihr wurde ein mutmaßliches Missmanagement in der Krise zum Verhängnis.

Böswillig gemeint könnten hier die „Amigo-Strukturen“ im Land Bayern angeführt werden. Darüber hinaus könnte der Spruch „Vitamin B” schadet dem, der es nicht hat“ erklärend angeführt werden. Schließlich bereicherte sich keiner der beteiligten Politiker direkt. Bundesgesundheitsminister Spahn wie in einer Kurznachricht an Monika Hohlmeier auf mögliche parlamentarische Untersuchungsausschüsse hin. Vor diesem Hintergrund wollte Jens Spahn von den beteiligten Politiker im Vorfeld Schaden abwenden.

Insgesamt könnte das „Hochfahren“ dieser Maskendeal-Strukturen einer Neiddebatte geschuldet sein. Schließlich stand die Bundesregierung unter einem großen Druck, Masken für die Menschen in Deutschland zu beschaffen. Die Frage sei jedoch erlaubt, ob nicht ein anderer Weg hätte gewählt werden können bzw. müssen, als den über parteiliche Strukturen der CDU und CSU.