von Peter Keynes
Alle Bürger sind gleich im Steuerrecht zu behandeln? Denkste, es gibt eine Spezies von Bürgern, die anders behandelt werden andere. Das sind unsere Damen und Herren Volksvertreter.
Der Abgeordnete im Deutschen Bundestag bekommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 4.560,59 Euro. Das allerdings nicht jährlich, sondern monatlich! Was muss der fleißige Abgeordnete dafür tun? Belege sammeln wie der Handwerker von nebenan? Fehlanzeige! Nichts dergleichen. Die 4.560,59 € werden neben seiner üppigen Diät jedem Monat dem Gehaltskonto steuerfrei und automatisch gutgeschrieben. Das hat nichts mehr mit Steuergerechtigkeit zu tun.
Die Krönung ist allerdings, wenn Abgeordnete zwei Mandaten inne haben, so wie der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz (AfD), der neben seinem Berliner Mandat noch zusätzlich Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) ist. Eins seltener, aber typische Fall von unsozialer Mandatshäufung, den die AfD in der Vergangenmheit zu recht anderen Parteien immer wieder vorgeworfen hat. Nun fragt sich aber mein Handwerker von nebenan, ob die Partei wirklich eine “Alternative” für Deutschland ist? – Berechtigte Zweifel bleiben!
