Immunität einstimmig aufgehoben

Der Deutsche Bundestag hat heute einstimmig den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der auf Schreiben des Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen hat.

Gegen den Parlamentarier besteht der Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Demnach könnten Fischer sowie weitere Personen in der Zeit zwischen 2008 und 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten haben. Mit dieser finanziellen Zuwendung war möglicherweise die Aufforderung verbunden, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei bestimmten Funktionsbesetzungen Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.

Für Fischer gilt aktuell die Unschuldsvermutung.


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