Die Impfpflicht schreitet massiv voran. Der Staat als Arbeitgeber (Dienstherr der Beamten) macht Ernst: Soldatinnen und Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen.
Das Verteidigungsministerium hat diese Impfung für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr der “duldungspflichtig” avisiert.
Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befahl dies und wies dieses entsprechend an.
DerImpfpflicht bei der Bundeswehr sollen auch andere Berufsgruppen folgen. Besonders hat die Politik das Pflegepersonal im Blick.
Auffällig ist, dass die Verfassungsbedenken gegen diese Impflicht in der Öffentlichkeit keinen Wiederhall finden.
An dieser Stelle könnte sich die Verquickung zwischen Politik und dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht erweisen. So wirken der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sowie als Präsident des Gerichtes Stephan Harbarth, der vormalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an der Urteilsfindung maßgeblich mit.
Deutschland entwickelt sich in eine politisch bedenkliche Richtung.
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