Innenausschuss beriet über Folgen der Unwetterkatastrophe

In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag mit der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz befasst. Die Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags berichteten über das Treffen der Innenpolitiker. Demnach hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Verlauf der Sitzung darauf verwiesen, dass mit Stand vom Montagmorgen von 179 Todesopfern ausgegangen werden müsse. Die Zahl der Vermissten liegt nach seinen Worten bei mehr als 140, die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort bei weit über 30.000.

Der Minister sprach von einer “unfassbaren Tragödie”. Er machte zugleich deutlich, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro auch ausgeweitet werden könne, falls diese Summe nicht ausreiche, und bekräftigte die Bereitschaft des Bundes, sich an einem Wiederaufbauprogramm zu beteiligen.

Der Ressortchef plädierte zudem dafür, die Struktur des “gut organisierten” Katastrophenschutzes in Deutschland zu erhalten, und sprach sich für eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes unter Aufrechterhaltung der Zuständigkeiten aus.

Bei der Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall will Seehofer auf eine Kombination analoger und digitaler Möglichkeiten setzen. So habe er sich auch für die Nutzung der “SMS-Lösung” entschieden. Dabei wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt, die sich in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Auch solle das Netz an Alarmsirenen wieder aufgebaut werden, wofür bereits 88 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden seien.

Die CDU/CSU-Fraktion thematisierte den Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einem Nationalen Kompetenzzentrum. Sie plädierte zudem für eine gründliche Evaluierung der Abläufe der Katastrophe, aus der dann Schlussfolgerungen zu ziehen seien.

Die SPD-Fraktion mahnte, die Helfer vor Ort, die “Übermenschliches” geleistet hätten, nicht anschließend mit ihren Erlebnissen und Erfahrungen allein zu lassen. Bei Problemen müsse ihnen unbürokratisch geholfen werden.

Die AfD-Fraktion kritisierte, dass freiwillige Helfer nicht mehr von staatlicher Seite unterstützt würden. Zugleich bemängelte sie, dass die Union seit 16 Jahren regiere, ohne dem Abbau der Alarmsirenen entgegengetreten zu sein.

Die FDP-Fraktion wollte wissen, wie sichergestellt werde, dass die Soforthilfe unbürokratisch bei den Empfängern ankommt. Zugleich warf sie die Frage auf, ob das BBK mit einer Zentralstellenkompetenz ausgestattet werden solle.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich danach, ob bei dem geplanten Wiederaufbau des Sirenen-Netzes in Deutschlands der frühere Bestand von zirka 80.000 Alarmsirenen angestrebt wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konstatierte, dass lokale Strukturen angesichts der extremen Unwetterkatastrophe überfordert gewesen seien. Es sei zu fragen, welche Strukturen angemessen seien, um solche Lagen künftig zu bewältigen.


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