Innenausschuss: Keine Einbürgerung nach antisemitischen Straftaten

Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags hat heute bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einen Koalitionsantrag beschlossen, der vorsieht, dass künftig jede Verurteilung zu einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen. Der Gesetzentwurf steht in der Nacht zum Freitag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Das berichten die Parlamentsnachrichten.

Der vom Ausschussbeschluss sieht unter anderem vor, dass Verurteilungen “wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Tat” auch unterhalb der Schwelle sogenannter Bagatelldelikte von einer Einbürgerung ausschließen. Dies betrifft Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen oder zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten.


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