Israel feiert, während in Deutschland Staat und Behörden versagen

Fliegt man in diesen Tagen beobachtend über Deutschland, so offenbart sich etwas, was Top-Ökonomen und vernunftsorientierte Politiker und Bürger als Staats- und Behördenversagen aussprechen. Eingereiht im Versagen um die Impfstoffversorgung, die Organisation der Impfverteilung sowie die Vertrauen kostende Diskussion um den Impfstoff nebst potentieller Nebenwirkungen selbst fällt es vielen schwer, Gegenargumente zu formulieren. Wohin gehst du Deutschland in diesen Tagen?

Die Analyse rund um die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lassen den objektiven und kritischen politischen Beobachter ratlos und somit kopfschüttelnd zurück. Die Wahlergebnisse lassen sich natürlich nicht auf die desolate Coronapolitik der Bundesregierung zurückführen oder gar den Beschlüssen der im Grundgesetz nicht definierten regelmäßigen Zusammenkünfte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder (Ironie off!).

Die Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Politik, Politiker und nicht zuletzt in die Verwaltungen, Behörden, Administrationen. Deren organisatorisches Talent nicht nur im Wirtschaftsministerium gen Himmel schreit. Wen wundert es?

Die Hoteliers, Gaststätten- und Restaurantbetreiber sowie Barbesitzer gucken aktiv in die Röhre. Weit und breit keine Perspektive, obwohl diese Branche sich bereits vor dem Lockdown optimal und für viele Kunden sichtbar mit ihren Investitionen in Hygienemaßnahmen vorbildlich vorbereitet haben. Hier wird eine ganze Branche in den Ruin, in die Insolvenz getrieben. Der Eindruck, die Politik wolle den Menschen den Spaß verderben oder mindestens nicht gönnen, lässt sich nicht wegdiskutieren.

Vernünftige Argumente annehmen, analysieren, bewerten, um sie schließlich für jeden nachvollziehbar zu kommunizieren – Fehlanzeige. Das, was bereits im Deutschunterricht der 7. Klasse gelehrt wurde, nämlich eine Aussage gemäß ihrer Vor- und Nachteile kritisch zu bewerten, um eine Lösung zu finden – das nennt sich Erörterung – verlernen große Teile der heutigen Spitzenpolitiker auf ihrem Weg vom Grill der Parteiabende bis in die Parlamente.

Es ist schließlich auch kein Wunder, wenn in den Lebensläufen der heutigen – gerade jungen Politiker – der Karriereweg nach dem Motto „Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal“ erfolgt. Ein Hinweis, oftmals wird die Zeit im Hörsaal nicht dazu genutzt, um tatsächlich einen Abschluss zu erwerben. Diesen gaukeln viele in ihrer Vita nur vor – also aufgepasst.

Parallel wird in anderen Teilen der Welt schon wieder gefeiert. In Israel etwa sind 4,3 von 9 Millionen Menschen mit der zweiten Impfung versehen. Seit letzter Woche können dort die Restaurants und Bars sich über Gäste und damit Umsätze freuen. Die Freiheit bekamen die Menschen zurück. Allein dieses reicht, um in vollen Zügen zu feiern.

Und in Deutschland? Die aktuellen Öffnungsszenarien werden in Kürze kassiert. Prognostiziert wird, dass die den Gastronomen, Restaurantbesitzern und Barbetreibern zugesagte Öffnung der Außengastronomie ab dem 22. März wieder zurückgenommen wird.

Schon Heinrich Heine äußerte in seinen Nachtgedanken: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, ich kann nicht mehr die Augen schließen, und meine heißen Tränen fließen […]“. Aus diesen Worten ist leider in diesen Tagen kein Pessimismus, sondern Realismus abzuleiten. Der Wähler hat es in diesem Wahljahr in der Hand für eine neue Orientierung zu sorgen. Am letzten Wochenende ging dies schon einmal schief!


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