Italien vor der Wende

Matteo Salvini

Italien wählt erst in zwei Jahren, spätestens bis zum 28. Mai 2023, ein neues Parlament. Das Land spielt eine Schlüsselrolle bei der Zulassung von Flüchtlingen nach Europa. War es der damalige österreichische Außenminister und jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die sogenannte Balkanroute (mit freundlicher Unterstützung Ungarns) sperrte, so schloss der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini die „Alternativroute“ über das Mittelmeer. Eine widerwärtige Hetzkampagne in den deutschen Mainstream-Medien versuchten Salvini zu dämonisieren. Kurz danach platzte die Regierung der beiden Protestparteien Movimento 5 Stelle (linke Fünf-Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo) und Lega (rechte Partei von Salvini). Die Fünf-Sterne-Bewegung koalierte dann mit der abgewirtschafteten „sozialdemokratischen“ PD, was ihre Wählerschaft und Zustimmung etwa halbiert hat. Es werden immer wieder Gerüchte kolportiert, dass nicht unerhebliche Gelder aus Berlin und Brüssel geflossen sein sollen, um den Innenminister Matteo Salvini „loszuwerden“.

Allerdings zerstritten sich die beiden linken Parteien alsbald. Ihre Regierung musste politisch bankrott anmelden. Neuwahlen drohten. Seither wird das Land von einer Allparteienregierung unter Marion Draghi administriert. Natürlich wären den drei bürgerlichen Parteien Neuwahlen lieber gewesen. Sollte sich Draghi halten, finden erst im Frühjahr 2023 Parlamentswahlen statt. Insgesamt besteht das 23-köpfige Kabinett Draghis aus acht Frauen und 15 Männern. Vier Vertreter stellt die Fünf-Sterne-Bewegung, jeweils drei kommen von den „Sozialdemokraten“, der Berlusconi-Partei Forza Italia und der Lega (Salvini). Die Regierung ist letztlich auch eine Art Beutegemeinschaft. Sie wollen den Geldsegen aus Brüssel (sogenannter Corona-Wiederaufbau-Fond) erst mal verfrühstücken und dem Wähler einreden, sie hätten die kommenden Wohltaten verteilt. Denn Ursula von der Leyen will Italien insgesamt 191,5 Milliarden Euro – immerhin ein Viertel der Gesamtsumme – zukommen lassen.

Nach derzeitigem Stand könnten Lega (Salvini) 21,8 Prozent, Forza Italia (Berlusconi) 7,5 Prozent und Fratelli d’Italia 18,3 Prozent bei der kommenden Wahl erzielen und damit eine Parlamentsmehrheit sichern. Die Umfragen sagen den beiden Linksparteien Fünf-Sterne-Bewegung 16,3 Prozent und den Sozialdemokraten 19,7 Prozent voraus. Sie können sich dann auf die Oppositionsrolle vorbereiten. Erfreulich für Italien: Staatszerstörende Grüne gibt es zwar, aber sie sind weitgehend bedeutungslos und haben nichts zu melden. Salvini könnte Regierungschef oder erneut Innenminister werden. Dann hätte der Missbrauch der Seenotrettung via Italien ein Ende. Versuche, dass sich anbahnende Bürgerbündnis aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia durch eine staatlich alimentierte „Zivilgesellschaft“ auseinander zu dividieren, blieb bislang erfolglos.

Allerdings dürften Berlusconi und Salvini in der jetzigen Regierung darauf dringen, dass die Armutsmigranten von Italiens Küste ferngehalten werden. Sollte Draghi hier auf Ursula von der Leyens „europäischen Werten“ bestehen, könnte die Regierung rasch scheitern. In Brüssel würde ein Regierungswechsel in Rom vermutlich „Heulen und Zähneklappern“ bedeuten. Die Eurokraten werden vermutlich alle legalen – wer weiß vielleicht auch illegalen – Mittel in Bewegung setzen, um wenigstens die Allparteienregierung im Amt zu halten.

Foto-Quelle: Von U.S. Army photo by Elizabeth Fraser / Arlington National Cemetery – Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini Participates in a Public Wreath-Laying Ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80173102


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