Jetzt Anzeige von Beatrix von Storch (AfD) gegen Karl Lauterbach (SPD) – falsche Verdächtigung

Nach einer Anzeige des Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach (SPD)gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat diese jetzt ebenfalls Strafanzeige gegen Bundesminister Lauterbach gestellt.

Von Storch warf Minister Lauterbach “Bessenheit” und “Irrationalität” vor. Der Blaulichtblog berichtete.

Das gab von Storch am gestrigen Freitag in Berlin bekannt. Wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 des Strafgesetzbuches habe die AfD-Spitzenpolitikerin den SPD-Politiker bei der Berliner Polizei angezeigt.

Konkret wirft Beatrix von Storch Lauterbach “Falsche Verdächtigung” vor. Danach steht es unter Strafe, wenn jemand einen anderen “wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat” verdächtigt, um ein “behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen“.

Damit geht die Auseinandersetzung zwischen den beiden Bundestagskollegen juristisch weiter. Beatrix von Storch (AfD) könnte sich aufgrund von Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz auf ihre Indemnität berufen. Sie kann aufgrund politisch getaner Äußerungen rechtlich nicht belangt werden.

Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz im Wortlaut:

[…] Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen […]“.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Jetzt Anzeige von Beatrix von Storch (AfD) gegen Karl Lauterbach (SPD) – falsche Verdächtigung"

Hinterlasse einen Kommentar