Juristische Klatsche für Lauterbach: Kürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig

Einen klassischen Fehlstart legt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hin. Offensichtlich hat dieser sein Ministerium und die ihm nachgeordneten Behörden nicht im Griff. Zuvorderst ist das Robert-Koch-Institut (RKI) mit Prof. Lothar Wieler an der Spitze zu nennen.

Ohne umfangreiche Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsminister legte dieser die Kürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate fest. Brisant: Parallel wurde in den übrigen 26 Ländern der Europäischen Union (EU) sechs Monate als Zeit für die Genesenen festgeschrieben. Lauterbach hält weiterhin an “seinen” drei Monaten fest.

Jetzt der juristische Knall: Am heutigen Freitag hat das Verwaltungsgericht Osnabrück einem Bürger Recht gegeben. Dieser hatte gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate geklagt.

Diese Verkürzung ist verfassungswidrig, urteilten die Osnabrücker Richter. Für juristische und politische Experten war die rechtliche Einordnung schon lange offensichtlich und überfällig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und gilt auch nur in dem Einzelfall. Dennoch kann es als Signal und wegweisend angesehen werden.

Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach (SPD) steht nicht erst seit dem spektakulären “Bund-Länder-Treffen” in der Kritik. Das heutige Urteil lässt die politische Luft für den Sozialdemokraten Lauterbach noch dünner werden.

Auf den Punkt gebracht: Schon wieder eine Klatsche für den medialen Vielschwätzer und “Dauer-Markus-Lanz-Gast” Minister Lauterbach.

Prof. Lauterbach (SPD) ist mehr als politisch angeschlagen, seine Kompetenz leidet.


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