Juristische Konsequenzen für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – Anzeige erstattet wegen Meineides

Am vergangenen Mittwoch war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu politischen Terminen in Prag. Sie sich mit ihren Kollegen aus der EU. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Forum 2000” über den Krieg in der Ukraine viel einer in der Folge viel kritisierter Satz: „egal was meine deutschen Wähler denken“. Der Blaulichtblog berichtete.

Seit dieser Aussage empören sich weite Kreise der deutschen Bevölkerung. Rücktrittsforderungen werden laut und ebenso der Wunsch, den Sachverhalt vor dem Hintergrund ihres geleisteten Amtseides (Artikel 56 Grundgesetz) juristisch aufarbeiten zu lassen.

Eine Anzeige wurde bereits erstattet, wie im nachfolgenden Video zu sehen ist:


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