Kampf gegen Rechts oberstes politisches Ampel-Gebot – gelten demokratische Grundsätze noch?

Die neue linke Bundesregierung gibt schon nach nicht einmal einer Woche Vollgas. Im Visier hat sie nicht nur die Freigabe von Cannabis oder die “Verantwortungsgemeinschaft” anstelle der traditionellen Familie. Besonders politisch Beachtung finden die Demonstranten und Protestanten gegen die Corona-Maßnahmen sowie die sich abzeichnende “Allgemeine Impfpflicht“, die bereits jetzt Schritt-für-Schritt auf den politischen Weg gebracht wird.

Die rot-grüne-gelbe Regierung nimmt eine wachsende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit den Corona-Demos wahr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht als eine Ursache wachsender Aggressivität in der Unterwanderung der Demonstrationen durch Reichsbürger und andere rechtsextreme Gruppen aus. Die FDP spricht sogar von militanten Gruppen.

Bereits bei ihrer Vorstellung als neue Ministerin betonte Faeser, dass der “Kampf gegen Rechts” einen Schwerpunkt ihrer Arbeit darstellen wird. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus wird für die Bundesinnenministerin zentral „Das ist im Moment die höchste Bedrohungslage“, teilte Nancy Faeser (SPD) mit. Dabei forderte sieTeilnehmer von Protestmärschen dazu auf, sich klar von Rechtsextremisten zu distanzieren.

Bereits jetzt offenbaren sich die Denke und Haltung der Ampelregierung. Ohne zu definieren, wer oder was “Rechts” ist, wird pauschal seitens der Regierung agiert. Gilt jetzt als Ampelmotto: “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und damit rechts“?

Artikel 8 des Grundgesetzes legitimiert das Demonstrationsrecht. Hält die deutsche Gesellschaft Proteste und die öffentlich zur Diskussion stellende Meinungsvielfalt nicht aus? Sind alle Protestanten, Teilnehmer an Demonstrationen Rechte und damit vom Staat und dessen Erfüllungsorganen Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zu verfolgen?

Demokratie bedeutet u. a. das Austragen vielfältiger, pluraler Meinungen und Standpunkte mit dem Ziel, eine optimale Lösung zu finden. Diese demokratische Grundannahme scheinen die aktuell auf Haltung und Gesinnung programmierten Berliner Regierenden extrem aus den Augen verloren zu haben.

Am Ende soll keiner behaupten, er hätte von nichts gewusst und hätte nicht gegensteuern können!


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Kampf gegen Rechts oberstes politisches Ampel-Gebot – gelten demokratische Grundsätze noch?"

Hinterlasse einen Kommentar